Dein Suchergebnis zum Thema: Freiburg (Schweiz)

Die für Donnerstag, 17. Oktober 2024, geplante Beratung über die Forderung der CDU/CSU-Fraktion, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vorzunehmen, ist von der Tagesordnung abgesetzt worden. Auch der Antrag mit dem Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisunge…
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Die als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzesvorstöße nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat überwiegend zurückhaltend, teils auch ablehnend bewertet worden. Es ging bei der Expertenanhörung am Montag, 23. September 2024, um e…
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Zwei Tage nach dem gescheiterten Migrationstreffen der Regierungskoalition mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion im Bundesinnenministerium hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, erstmals über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ debattiert…
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Im Bundestag ist es hat am Donnerstag, 5. Dezember 2024, zu einem erneuten Schlagabtausch über die deutsche Migrationspolitik gekommen. Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungss…
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Am Donnerstag, 26. September 2024, ist es im Bundestag erneut zu einer scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik der Ampelkoalition gekommen. Während die Opposition das von der Bundesregierung nach dem Messerattentat von Solingen vorgelegte „Sicherheitspaket“ erneut als unzureichend kritisi…
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Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2024, zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets angenommen. Der Innenausschuss hatte zuvor noch Änderungen an den beiden Ursprungsentwürfen vorgenommen (20/13413 Buc…
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