In unseren geopolitischen Zeiten muss eine Formel gefunden werden, globale Wettbewerbsfähigkeit
In unseren geopolitischen Zeiten muss eine Formel gefunden werden, globale Wettbewerbsfähigkeit
Das Max-Planck-Institut (MPI) hat im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit das Modellkonzept eines „Überwachungsbarometers“ entwickelt. Erste Anwendungen zeigen ein Übermaß an Überwachung. Außerdem liefert das Überwachungsbarometer eine Blaupause für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten sog. „Überwachungsgesamtrechnung“.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Zum Überwachungsbarometer in sechs Schritten 1.
Die weltweite Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine war schnell und entschlossen. Die Verurteilung des Einmarsches reicht von Regierungen bis hin zu Sport und Kultur. Die neuen Sanktionen werden Russland zweifellos erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen.
Die Formel 1 kündigte die Absage des bevorstehenden Großen Preises von Russland an
Durch die Vernetzung von EU-Experten, der Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern versuchen wir, einen offenen Dialog zu fördern und liberale politische Lösungen für europäische Herausforderungen zu entwickeln. Gemeinsam mit unseren liberalen Partnern entwickeln wir Formate und Kampagnen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, freien Märkten und Menschenrechten. Darüber hinaus koordinieren wir EU-kofinanzierte Projekte in den Bereichen Demokratieförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Schutz der Menschenrechte. Unsere Hubs: Human Rights Hub, Global Security Hub Folgen Sie uns auf: FACEBOOK | INSTAGRAM | X | LINKEDIN | YOUTUBE
Aneta Švrčinová Ungarn übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft von Belgien Am 1.
Im Interview mit der FAZ spricht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Selbstbestimmung und das Recht auf Abtreibung. Sie hält die bestehende Regelung, die das Recht der Frau auf Selbstbestimmung mit dem Schutz des ungeborenen Lebens vereint, weiterhin für ausgewogen. Veränderungen im gesellschaftlichen Umgang mit Abtreibung seien nicht so groß, dass eine Neuausrichtung der Rechtsprechung nötig wäre.
Die Formel im Paragraphen 218 a des Strafgesetzbuchs, wonach ein Schwangerschaftsabbruch
