Dein Suchergebnis zum Thema: Erlen

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie Sachverständige haben bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss unter Leitung von Peter Boehringer (AfD) am Montag, 7. September 2020, fast einhellig die von der Großen Koalition geplante finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden g…
19/22586 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/21752 für erl

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 27. September 2018, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt. Afrikanische Schweinepest: Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) soll in Zukunft wirksamer bekämpft werden können. Dazu hatten CDU/CSU und SPD (19/2…
4567 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/3069, 19/3827 für erl

Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem rehabilitierungsrechtliche Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR verbessert werden sollen (19/10817), war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 11. September 2019. Mit dem Gesetz …
Beschlussempfehlung 19/14427 Buchstabe b (Antrag 19/8981 für erl

Über die Notwendigkeit der Verbesserung der Rehabilitierungsmöglichkeiten für Opfer politischer Verfolgung in der DDR besteht über alle Fraktionen hinweg Einigkeit. In der Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/10817) am Freitag, 28. Juni 2019, wurde allerdings au…
Beschlussempfehlung 19/14427 Buchstabe b (Antrag 19/8981 für erl

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, nach halbstündiger Aussprache einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler beschlossen. Den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/29764) nahm er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen bei Enthaltung von Af…
19/30512 Buchstabe a (Gesetzentwurf 19/30236 für erl

Die Abgeordneten haben sich am Mittwoch, 9. Juni 2021, erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG, 19/30236) befasst. Dabei geht es um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung fü…
19/30512 Buchstabe a (Gesetzentwurf 19/30236 für erl

Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (19/17741, 19/18470) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 6. Mai 2020, unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU). Die Ziele der beiden wor…
19/20163 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/18470 für erl

Breite Unterstützung erhielt der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität (19/17741) in der ersten Lesung im Plenum am Donnerstag, 12. März 2020. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für V…
19/20163 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/18470 für erl

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Oktober 2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (20/3884) gebilligt. Zuvor hatte der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen noch Änderungen…
Beschlussempfehlung 20/4356 Buchstabe b (Gesetzentwurf 20/4230 für erl

Mit mehr Wohngeld für mehr Haushalte und einem weiteren Heizkostenzuschuss will die Bundesregierung Geringverdiener angesichts steigender Wohnkosten entlasten. Zwei dazu von ihr vorgelegte Gesetzentwürfe (20/3936, 20/3884) hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Oktober 2022, nach rund 70-minütiger …
Beschlussempfehlung 20/4356 Buchstabe b (Gesetzentwurf 20/4230 für erl