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Ohne vorherige Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 9. November 2022, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des Wohngeldes (20/4230; Wohngeld-Plus-Gesetz) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. Die Vorlage i…
Beschlussempfehlung 20/4356 Buchstabe b (Gesetzentwurf 20/4230 für erl

Der zweite, von der Bundesregierung geplante Heizkostenzuschuss für Haushalte, die in mindestens einem Monat in der Heizperiode vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind, ist am Montag, 17. Oktober 2022, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stad…
Beschlussempfehlung 20/4356 Buchstabe b (Gesetzentwurf 20/4230 für erl

Die Fortsetzung des sogenannten KFOR-Einsatzes (Kosovo Force) der Bundeswehr im Kosovo fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/12298), den der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, erstmals beraten und anschließend zur federführenden an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen hat. Bis zu 80…
Gernot Erler (SPD) machte deutlich, dass der KFOR-Einsatz

Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR), wird ihren Personaleinsatz aber erneut reduzieren. Vorgesehen ist nunmehr die Entsendung von bis zu 800 Bundeswehrsoldaten und damit 550 weniger als im letzten Mandatszeitraum, heißt es in einem An…
Gernot Erler (SPD) machte deutlich, dass der KFOR-Einsatz

Vor 65 Jahren, am Donnerstag, 11. April 1957, verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz über den Wehrbeauftragten. Das Gesetz regelt den Aufgabenkreis, die Befugnisse und die Rechtsstellung des Wehrbeauftragten. Danach soll der oder die Wehrbeauftragte vor allem Verletzungen der Grundrecht…
1998), und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Fritz Erler

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 27. Januar 2022, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022: Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondermögens für da…
Beschlussempfehlung 20/732 (Gesetzentwurf 20/204 für erl

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf „zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Inflationsausgleichsgesetz — InflAusG) (20/3496) verabschied…
Beschlussempfehlung 20/4378 Buchstabe b (Gesetzentwurf 3871 für erl

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an …
19/20147 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/19860 für erl

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 17. Juni 2020, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Ans…
19/20147 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/19860 für erl

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit dem ein Verfahren zur Überprüfung von Beschlüssen des Bundestages zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland durch das Bundesverfassungsgericht eingeführt werden soll, war am Montag, 13. Januar 2020, Gegenstand einer öffentl…
19/22586 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/21752 für erl