Dein Suchergebnis zum Thema: Enteignung

Am 21. Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) im Bundeskabinett verabschiedet. Im NAP verankert die Bundesregierung erstmals die Verantwortung von deutschen Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte in einem festen Rahmen.
So sollte die Nutzung oder der Erwerb von Land nicht mit Enteignungen und Vertreibungen einhergehen und

Der Fonds dient der Befriedigung von Entschädigungsansprüchen, die aus Enteignungen (Art. 18 BayDSchG

Der Bundesjustizminister spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau zu verwenden, ist aber gegen eine Beschlagnahmung privater Vermögen.
Denn Enteignungen müssen nach dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition enthält viele Punkte zur Förderung von gerechteren und ökologischeren Produktionsweisen weltweit. Doch der große Wurf bleibt aus.
Die Ampelkoalition will den Investitionsschutz für Unternehmen im Ausland „auf direkte Enteignungen und

Mit der im laufen­den Jahr einge­lei­te­ten Enteig­nung des Denkmal­be­sit­zers durch den Freistaat Thürin­gen

2009 wurde ein beschränkter künstlerischer Wettbewerb für ein Denkmal zu folgendem Thema ausgelobt: „Zum Gedenken an die politisch Verfolgten in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in der DDR zwischen 1945 und 1989“.
Aber auch die Auswirkungen von Enteignungen verschärften die Krise, die somit zu einem sehr großen Teil