Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Äußerungen des Hess. Ministers der Justiz, für Integration und Europa zur Verfassung und dem Grundgesetz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/aeusserungen-des-hess-ministers-der-justiz-fuer-integration-und-europa-zur-verfassung-und-dem-grundgesetz/?d=druckvorschau
Eine schlechte Landesregierung und eine schlechte Opposition treffen aufeinander. Der Justizminister schwadroniert über die hessische Verfassung mit dem ihm eigenen Mangel an Differenzierungsvermögen. Die Schmalspuropposition der Linken im Landtag versteht nur die Hälfte.
Eine Enteignung auch in Form der Verstaatlichung ist bei übergeordneten Belangen