Auftragswesen Ordnung & Sicherheit Apostillen und Beglaubigungen Enteignung
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(informelle Zusatzinformationen; maßgeblich bleibt die Sitzungsvorlage vom 01.08.2014) Vorbemerkung: Hier werden nur diejenigen aus der Sitzungsvorlage ersichtlichen Änderungen noch einmal gebündelt
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Folgende Aufgabenschwerpunkte können Sie wählen: Genehmigung von Krankenhausbudgets Prüfung und Bewertung der Anzeigen über Träger-/Eigentümerwechsel gem. § 18 (2) KHG NRW sowie Schließungen im
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Die Rechtsgrundlage unserer Verfahren sind folgende Gesetze: KHG, KHG NRW, KHBV, AbgrV, AktG, GmbHG, HGB, div. Steuergesetze Weitere Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Ministeriums für
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Entscheidungen über Genehmigungsanträge von Budgetvereinbarungen gem. § 14 (1) KHEntgG, § 20 (1) BPflV und § 17a (8) KHG, sowie die Umsetzung von Schiedsstellenentscheidungen gem. § 13 KHEntgG, § 19
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Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 29. November 2012 das „Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW“ (NiSchG NRW) verabschiedet. In dieser Gesetzesänderung (Gültigkeit ab
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