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Jutta Limbach (1934–2016)Bequem war Jutta Limbach nie. Egal ob als Professorin für Zivilrecht an der Freien Universität Berlin, als Berliner Justizsenatorin, als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts oder als Präsidentin des Goethe-Instituts – die Sozialdemokratin stand stets fest zu ihren Überzeugungen. Limbachs Credo: „Ohne Selbstbehauptungswillen kommt eine Frau in unserer Gesellschaft nicht voran.“Eine sozialdemokratische FamiliengeschichteJutta Ryneck wird am 27. März 1934 in Berlin geboren. Ihre Großmutter Elfriede Ryneck ist Mitglied der Weimarer Nationalversammlung und Reichstagsabgeordnete für die SPD. Ihr Vater Erich Ryneck ist von 1946 bis 1948 sozialdemokratischer Bürgermeister des Ostberliner Bezirks Pankow, bevor er mit seiner Familie nach West-Berlin umzieht. Und so findet Jutta Limbach ihre Vorbilder vor allem in der eigenen Familie: Über die Urgroßmutter Pauline Staegemann schreibt sie 2016 ein Buch: „Wahre Hyänen“. Diese mutige Frau ging im Kaiserreich für ihren Einsatz für geschundene Arbeiterinnen und Dienstmädchen sogar ins Gefängnis. Ihre Mutter brachte während der Nazizeit die Familie als Kellnerin durch, nachdem ihr Mann als Beamter entlassen worden war.1958 schließt Jutta Limbach ihr Jurastudium ab und beginnt eine akademische Karriere an der Freien Universität Berlin. 1972 übernimmt sie hier einen Lehrstuhl für Zivilrecht.Furchtlose Streiterin für die DemokratieNach der akademischen Karriere folgt die politische. Nach dem Wahlsieg der SPD 1989 beruft sie der neu gewählte Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, zur Justizsenatorin. Im März 1994 wird Jutta Limbach zur Vizepräsidentin und bald darauf – als erste Frau – zur Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts berufen. Bis 2002 bleibt sie an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Nach diesem Amt ist Jutta Limbach von 2002 bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts.Liebenswürdig im Umgang, aber hart und streitbar in der Sache – so füllt Jutta Limbach ihre Ämter aus:„Eine demokratische politische Kultur lebt bekanntlich von der Meinungsfreude und der Anteilnahme der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus."Jutta Limbach stirbt am 10. September 2016 in Berlin.
Furchtlose Streiterin für die Demokratie Nach der akademischen Karriere folgt die

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zog am gestrigen Samstag auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Zwischenbilanz über die Rechtspolitik der SPD in der laufenden Legislaturperiode.
digitalen Zeitalter, Arbeit 4.0 und deren Auswirkungen auf das Arbeitsrecht, lebendige Demokratie

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Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.
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„Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber

Die SPD will eine stabile Regierung formen, die die Zukunftsthemen anpackt. Am Sonntag gab es Gesprächsrunden mit der FDP und den Grünen. Aktuelle Statements im phoenix-Video.
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Zum Start der Koalitionsverhandlungen zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil überzeugt, dass der Aufbruch mit einer Fortschrittsregierung gelingen kann. Dabei geht es um ehrgeizige Ziele für das Land – und um einen neuen Politikstil.
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