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Konsequente Strafverfolgung notwendig

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In den letzten Jahren wurden Hass, Hetze und Beleidigungen im Internet rechtlich und politisch stärker in den Blick genommen. Nicht zuletzt auch, weil sich Gewalttaten wie in Christchurch, Halle, Hanau nicht ohne vorangegangene Radikalisierungsprozesse im Netz betrachten lassen. Die Rechtslage ist in Deutschland, je nach Strafdelikt, relativ eindeutig. Dass sich bei der Strafverfolgung von Hass im Netz je nach Bundesland deutliche Unterschiede zeigen, macht aktuell ein Experiment des ZDF Magazin Royale deutlich.
sind ein gesamtgesellschaftliches Problem und bedrohen die Meinungsvielfalt und Demokratie

Mit Bildung gegen Hass und Hetze im Netz

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Online-Hassrede bleibt ein gesamtgesellschaftliches Problem. Am gestrigen „Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet“ wurden europaweit Hausdurchsuchungen bei möglichen Täter:innen durchgeführt. In Deutschland wurden rund 100 Beschuldigte vernommen. Den vermutlich islamistisch motivierten Anschlägen der letzten Wochen in Frankreich, Österreich und Deutschland gingen, soweit bekannt ist, Radikalisierungsprozesse im Internet voraus. Wir stellen Materialien vor, mit denen Kinder und Jugendliche einen fairen und respektvollen Umgang im Netz erlernen können.
repräsentative Untersuchung #Hass im Netz: der schleichende Angriff auf unsere Demokratie