Landtagssitzung am 22., 23. und 24. November 2016
Eine Demokratie lebt vom Austausch verschiedener Ansichten und Diskussion.
Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Beschäftigung eines Terrorverdächtigen durch den nordhessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte eine neue Stufe in der Radikalisierung der Partei erreicht. „Maximilian T., persönlicher Referent von Jan Nolte, soll ein Komplize seines Bundeswehrkameraden Franco A. sein, der sich als syrischer Flüchtlinge ausgab, mutmaßlich, um Terroranschläge zu verüben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer […]
Er entlarvt sich als Feind nicht nur unserer Demokratie, sondern auch der Menschen
Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Beschäftigung eines Terrorverdächtigen durch den nordhessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte eine neue Stufe in der Radikalisierung der Partei erreicht. „Maximilian T., persönlicher Referent von Jan Nolte, soll ein Komplize seines Bundeswehrkameraden Franco A. sein, der sich als syrischer Flüchtlinge ausgab, mutmaßlich, um Terroranschläge zu verüben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer […]
Er entlarvt sich als Feind nicht nur unserer Demokratie, sondern auch der Menschen
„Die ,Menschen des Respekts‘, die Ministerpräsident Volker Bouffier heute ausgezeichnet hat, sind Vorbilder für respektvolles Handeln. Sie haben sich in ganz unterschiedlichen Bereichen für Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft eingesetzt – ein Einsatz im Alltag, der viel zu oft untergeht und gerade deshalb eine Auszeichnung wirklich verdient hat“, kommentiert Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]
November 2019 30 Jahre Mauerfall und Meinungsfreiheit – Demokratie und Freiheit
Der Koalitionsvertrag gilt, die Landtagswahl 2023 ist völlig offen – GRÜNE halten Dreikampf um die Staatskanzlei für möglich Zur Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier, sein Amt vorzeitig aufzugeben und dem Landtag Boris Rhein als seinen Nachfolger vorzuschlagen, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Die Entscheidung von Volker Bouffier verdient ebenso Respekt wie seine Lebensleistung […]
Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, Bildung sowie der Kampf für unsere Demokratie
Der Koalitionsvertrag gilt, die Landtagswahl 2023 ist völlig offen – GRÜNE halten Dreikampf um die Staatskanzlei für möglich Zur Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier, sein Amt vorzeitig aufzugeben und dem Landtag Boris Rhein als seinen Nachfolger vorzuschlagen, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Die Entscheidung von Volker Bouffier verdient ebenso Respekt wie seine Lebensleistung […]
Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, Bildung sowie der Kampf für unsere Demokratie
weiterlesen 07.09.2021 Ja zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Engagement für die Demokratie
Die Mauer war das Eingeständnis, dass die Ideologen des Ostblocks selber den Glauben daran verloren hatten, ihr System könnte durch Überzeugung Anhänger gewinnen. Für das Regime hatte es in der Geschichte mehrfach Möglichkeiten gegeben, sich und die Mauer zu öffnen, Reformen einzuleiten, Freiheitsrechte zuzulassen. Und alle diese Chancen wurden gewollt nicht genutzt – weil das Vertrauen in die Menschen nicht vorhanden war, weil man sich bewusst war, nur durch Repression an der Macht bleiben zu können.
November 2019 30 Jahre Mauerfall und Meinungsfreiheit – Demokratie und Freiheit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Hintergrund ist die maßgeblich von Ministerpräsident Koch (CDU) betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. In einem von den GRÜNEN vorgelegten Antrag für die kommende […]
Regierungsentscheidungen als Aufgabe des Journalismus ist essentiell für eine funktionierende Demokratie
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Hintergrund ist die maßgeblich von Ministerpräsident Koch (CDU) betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. In einem von den GRÜNEN vorgelegten Antrag für die kommende […]
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