Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Die GRÜNEN unterstützen, dass der Bundesinnenminister die islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ und die sogenannte „LIES!“-Aktion verboten hat und weisen darauf hin, wie wichtig Präventionsprogramme gegen Extremismus sind.
danach auszurichten, ist verfassungsrechtlich garantiert und ein Fundament unserer Demokratie

Die GRÜNEN im Landtag rufen alle politischen Akteurinnen und Akteure nachdrücklich dazu auf, sich auch bei kontroversen Themen an die Fakten zu halten. „Die Auseinandersetzung darüber, wer die besten Konzepte für die Zukunft Hessens hat, kann und soll leidenschaftlich und auch zugespitzt geführt werden – aber wir müssen bei der Wahrheit bleiben, sonst schaden wir […]
geführt werden – aber wir müssen bei der Wahrheit bleiben, sonst schaden wir der Demokratie

Erfahrung gepaart mit neuem Blick auf die Dinge: Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Untersuchungsausschuss (UNA) zum Mord an Walter Lübcke benannt. Als Obfrau wird die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Goldbach, fungieren. Die beiden Mitglieder des Innenausschusses, Vanessa Gronemann und Lukas Schauder, bringen als Abgeordnete, […]
den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie

„Der Pawlowsche Reflex bei Debatten über den Extremismus und Terrorismusbekämpfung, immer nach einer Verschärfung des Strafrechts und neuer technischer Mittel zu dessen Bekämpfung – insbesondere der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung – zu schreien, bringt uns auch nicht weiter. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürger gehen“, erklärt Frömmrich auf die Forderung Rheins der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Terrorismus-Abwehrzentrum HETAZ leistet wichtigen Beitrag zur Verteidigung von Demokratie

Hessischer Opferfonds kommt bis zur Sommerpause Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP haben gemeinsam den hessischen Opferfonds auf den Weg gebracht und im Landeshaushalt 2021 zwei Millionen Euro zu dessen Aufbau bereitgestellt. Die Mittel aus dem Fonds sollen eingesetzt werden, um Opfern von schweren Straftaten mit landesweiter Bedeutung die Hilfen zur Verfügung zu […]
Botschaft verbunden sein, dass wir uns als politische Vertreter der freiheitlichen Demokratie

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich darauf, die im Verfassungskonvent erarbeiteten Vorschläge für eine Änderung der Landesverfassung in den kommenden Bürgerforen mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. „Selbstverständlich waren auch die bisherigen Sitzungen des Verfassungskonvents öffentlich, sie fanden allerdings ausschließlich im Landtag statt. Jetzt kommen wir direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern und erwarten spannende […]
„Wir wollen außerdem die Möglichkeiten direkter Demokratie deutlich ausbauen und

Landtagssitzung am 22., 23. und 24. November 2016
Eine Demokratie lebt vom Austausch verschiedener Ansichten und Diskussion.

Landtagssitzung am 22., 23. und 24. November 2016
Eine Demokratie lebt vom Austausch verschiedener Ansichten und Diskussion.

Landtagssitzung am 22., 23. und 24. November 2016
Eine Demokratie lebt vom Austausch verschiedener Ansichten und Diskussion.

„Nach der Schlichtung zu ‚Stuttgart 21‘ und Wahl des ‚Wutbürgers‘ zum Wort des Jahres for-dern immer mehr Menschen stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Volksbegehren, Volksbefragung und Volksentscheid als Möglichkeiten direkter Partizipation sind in aller Munde. Nur die CDU/FDP-Mehrheit im hessischen Landtag weigert sich standhaft, den Weg einer besseren Bürgerbeteiligung mitzugehen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.
2019 Inklusives Wahlrecht und Stärkung der Volksgesetzgebung: Grüne stärken die Demokratie