Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Am Ende einer Wahlperiode ist es ein normaler Vorgang, sich die Regeln und Grundlagen des parlamentarischen Betriebes anzuschauen und möglicherweise notwendige und sinnvolle Änderungen vorzunehmen. Das neue „Demokratiepaket“ genannte Gesetz enthält unter anderem folgende Neuerungen: Die Mitglieder der G10-Kommission werden künftig vom Parlament gewählt. Die Kommission ist für die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständig. Die Mitglieder […]
Volksvertretung auch bei politischen Auseinandersetzungen Umgangsformen wahrt, die einer Demokratie

Die GRÜNEN sind erfreut darüber, dass das Vollzugsziel Resozialisierung in der heutigen Anhörung eine breite Zustimmung erfahren hat. „Wir GRÜNE haben schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die Vollzugsgesetze mit aufzunehmen“, erläutert Karin Müller, justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. „Denn Ziel einer Gesellschaft muss es sein, auch den Menschen, […]
Terrorismus-Abwehrzentrum HETAZ leistet wichtigen Beitrag zur Verteidigung von Demokratie

Die GRÜNEN sind erfreut darüber, dass das Vollzugsziel Resozialisierung in der heutigen Anhörung eine breite Zustimmung erfahren hat. „Wir GRÜNE haben schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die Vollzugsgesetze mit aufzunehmen“, erläutert Karin Müller, justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. „Denn Ziel einer Gesellschaft muss es sein, auch den Menschen, […]
Terrorismus-Abwehrzentrum HETAZ leistet wichtigen Beitrag zur Verteidigung von Demokratie

Als „viel zu kurz gesprungen, aber Schrittchen in die richtige Richtung“ bewertet der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, den heute vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Erleichterung von Volksbegehren. „Noch 2005 haben beide Fraktionen unseren Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem wir auch die Absenkung des Antragsquorums und die Verlängerung der […]
2019 Inklusives Wahlrecht und Stärkung der Volksgesetzgebung: Grüne stärken die Demokratie

Als „viel zu kurz gesprungen, aber Schrittchen in die richtige Richtung“ bewertet der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, den heute vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Erleichterung von Volksbegehren. „Noch 2005 haben beide Fraktionen unseren Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem wir auch die Absenkung des Antragsquorums und die Verlängerung der […]
2019 Inklusives Wahlrecht und Stärkung der Volksgesetzgebung: Grüne stärken die Demokratie

Wir stehen solidarisch zusammen für die Ukraine und bei uns im Land Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Angriff auf die Ukraine war und ist jeden Tag wieder ein Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte, er ist eine Zeitenwende. Er hat unendliches Leid und Elend über die Menschen in der Ukraine gebracht. Darum sind […]
wirtschaftlichen Belastungen der aktuellen Krise, noch durch Radikale, die unsere Demokratie

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag nehmen den Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938 zum Anlass, der Opfer von Fremdenhass und Antisemitismus zu gedenken. „Am 9. November 1938 wurden die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden Opfer von staatlich koordiniertem Hass und Gewalt. Ihnen wurde an diesem Tag und in der Folge unfassbares Leid angetan, […]
an jedem anderen Tag gegen das Vergessen engagierten: „Ihre Arbeit ist gelebte Demokratie

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag nehmen den Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938 zum Anlass, der Opfer von Fremdenhass und Antisemitismus zu gedenken. „Am 9. November 1938 wurden die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden Opfer von staatlich koordiniertem Hass und Gewalt. Ihnen wurde an diesem Tag und in der Folge unfassbares Leid angetan, […]
an jedem anderen Tag gegen das Vergessen engagierten: „Ihre Arbeit ist gelebte Demokratie

Die europäische Einigung ist ein einzigartiges Erfolgsprojekt. Das darf bei all den aktuellen Krisen und Konflikten nicht vergessen werden. Viele junge Menschen können sich ein Europa in den Grenzen des vergangenen Jahrhunderts kaum noch vorstellen. Daher ist es wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass die Europäische Union eine uns allen bisher nie gekannte Phase des Friedens, der Sicherheit, des Wohlstands und des freien Reisens gebracht hat.
Herzen Europas – Europa im Herzen Regierungserklärung zu Europa – GRÜNE: Europäische Demokratie

Die GRÜNEN im Landtag fordern die russische Regierung auf, den politisch motivierten Hausarrest gegen den Regisseur Kirill Serebrennikov aufzuheben. „Kirill Serebrennikov steht in Russland aus fadenscheinigen Gründen unter Hausarrest. Künstlerische Freiheit wird in Russland beschränkt, Künstler und Künstlerinnen werden eingeschüchtert, weil der russische Staatschef Putin freie Kunst für gefährlich hält“, betont Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
Mai 2019 Pressefreiheit Grundlage der Demokratie 1.