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Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie

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Es ist unsere Aufgabe den Verantwortlichen für diesen Krieg zu benennen. Das ist Putins Krieg. Der Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und mit denen, die aus ihrem Land fliehen mussten.
04.04.2022 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie

90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressefreiheit ist Grundlage einer aktiven Demokratie

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Internationaler Tag der Pressefreiheit In der weltweiten „Rangliste der Pressefreiheit“ der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe herausgefallen. Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen wurde die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herabgestuft. „Ein deutliches Alarmsignal für uns GRÜNE. Alle Demokrat*innen sind aufgerufen, die Presse- […]
Termine Suche Inhalt 30.04.2021 Pressefreiheit ist Grundlage einer aktiven Demokratie