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Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Stabiler Rechtsstaat ist Fundament der Demokratie

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Wir kennen und schätzen den hessischen Justizminister Christian Heinz seit jeher als freundlich und sachbezogen. Allerdings steht der Rechtsstaat unter Druck, gerät die Justiz zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Deshalb muss der Justizminister jetzt Zähne zeigen und für sein Ressort kämpfen. Besonders aufmerksam müssen wir auf die Bedrohungen von außen schauen. Denn es gibt […]
Argumente Termine Suche Inhalt 29.11.2024 Stabiler Rechtsstaat ist Fundament der Demokratie

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Die Feinde der Demokratie pochen

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Corona-Untersuchungsausschuss der AfD Zur Ankündigung der AfD, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kathrin Anders: „Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es in Hessen ganz sicher nicht. Nur durch Trickserei kann dieses Gremium überhaupt eingesetzt werden. Die AfD nimmt für sich […]
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 24.04.2024 Die Feinde der Demokratie