Der Bundesjustizminister spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau zu verwenden, ist aber gegen eine Beschlagnahmung privater Vermögen.
Dieser Krieg ist auch eine Auseinandersetzung zwischen Autoritarismus und liberaler Demokratie
In einem Interview mit der Welt am Sonntag hat sich Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann über den aktuellen Stand beim Abbau von Bürokratie geäußert. Die zusätzlich zum Haushalt beschlossene Wirtschaftsinitiative gebe neuen Rückenwind für das wichtige Projekt: „Bürokratieabbau ist jetzt keine heiße Kartoffel mehr. Ich habe da seit über einem Jahr hart daran gearbeitet, nun ist der Abbau unnötiger Vorschriften eine Top-Priorität dieser Bundesregierung. Wir wollen jetzt die vereinbarten Punkte schnell mit Leben füllen“, so der Bundesjustizminister. Weitere Themen des Interviews waren die Resilienz des Rechtsstaats und Realpolitik in der Migration.
erstens die großen Leistungen des Bundesverfassungsgerichts für unsere liberale Demokratie
Begrüßungsrede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Treffen der G7-Justizminister am 29. November 2022 in Berlin
Der Neoautoritarismus glaubt, der freien Welt beweisen zu können, dass Demokratie
Das Menschenbild von Thomas Dehler bestimmt meine Gesellschaft- und Bürgerrechtspolitik. Von Dr. Marco Buschmann
Umgang mit dem Recht – und konstatierte, dass die Verletzung des Rechts die liberale Demokratie
Rede des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann beim „Welt“-Wirtschaftsgipfel am 15. März 2022 in Berlin
Die liberale Demokratie muss wehrhaft sein – nach innen, das haben wir in den letzten
Man müsse aus Erfahrungen aus anderen Staaten lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein: „Ich arbeite daran, dass es gelingt, in Deutschland die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern“, so Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem RND.
hat sich als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen Demokratie
Man müsse aus Erfahrungen aus anderen Staaten lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein: „Ich arbeite daran, dass es gelingt, in Deutschland die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern“, so Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem RND.
hat sich als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen Demokratie
Rede des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann beim „Welt“-Wirtschaftsgipfel am 15. März 2022 in Berlin
Die liberale Demokratie muss wehrhaft sein – nach innen, das haben wir in den letzten
Begrüßungsrede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Treffen der G7-Justizminister am 29. November 2022 in Berlin
Der Neoautoritarismus glaubt, der freien Welt beweisen zu können, dass Demokratie
Das Menschenbild von Thomas Dehler bestimmt meine Gesellschaft- und Bürgerrechtspolitik. Von Dr. Marco Buschmann
Umgang mit dem Recht – und konstatierte, dass die Verletzung des Rechts die liberale Demokratie
