Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Bild am Sonntag zum Hamas-Terror, israelfeindlichen Demonstrationen und strafrechtlichen Sanktionen.
Sind unsere Gesetze noch die richtigen gegen die Feinde unserer Demokratie? Ja.
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Bild am Sonntag zum Hamas-Terror, israelfeindlichen Demonstrationen und strafrechtlichen Sanktionen.
Sind unsere Gesetze noch die richtigen gegen die Feinde unserer Demokratie? Ja.
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Bild am Sonntag zum Hamas-Terror, israelfeindlichen Demonstrationen und strafrechtlichen Sanktionen.
Sind unsere Gesetze noch die richtigen gegen die Feinde unserer Demokratie? Ja.
Rede des Ministers Dr. Marco Buschmann anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 30. November 2023 im Deutschen Bundestag
Das ist, was wir sein wollen: liberale Demokratie, nicht Blut- und Bodengemeinschaft
Rede des Ministers Dr. Marco Buschmann anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 30. November 2023 im Deutschen Bundestag
Das ist, was wir sein wollen: liberale Demokratie, nicht Blut- und Bodengemeinschaft
Rede des Ministers Marco Buschmann zum Haushalt 2023 am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
Lied der Deutschen“ beschreibt noch immer Werte, die auch für die moderne liberale Demokratie
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, anlässlich der Grundsteinlegung für ein neues Gebäude des Bundesgerichtshofs am 27. Oktober 2022 in Karlsruhe
beklagt, dass diese Bedeutung des Rechts für die gute Entwicklung unserer liberalen Demokratie
Rede des Ministers Marco Buschmann zum Haushalt 2023 am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
Lied der Deutschen“ beschreibt noch immer Werte, die auch für die moderne liberale Demokratie
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Bild am Sonntag zum Hamas-Terror, israelfeindlichen Demonstrationen und strafrechtlichen Sanktionen.
Sind unsere Gesetze noch die richtigen gegen die Feinde unserer Demokratie? Ja.
Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnte schon im März vor einem Schaden für die Demokratie
