Statt eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens haben wir heute in Deutschland mitunter sechzehn verschiedene Datenschutzrechte. Das sorgt für Unsicherheit und schafft unnötige Bürokratie. Deutschland braucht einen bundesweit einheitlichen Datenschutz.
dass das uferlose Sammeln von Daten durch den Staat bürgerliche Freiheit und die Demokratie
Feindeslisten
Der Schutz unserer Demokratie ist eine fortwährende Herausforderung.
Wer gesellschaftlich oder politisch aktiv ist, findet seine persönlichen Daten oftmals im Internet. Die Veröffentlichung kann strafbar sein, wenn die betroffene Person dadurch gefährdet werden kann. Gegen sogenannte Feindeslisten besteht seit 2021 ein strafrechtlicher Schutz. Einzelheiten erfahren Sie hier.
Der Schutz unserer Demokratie ist eine fortwährende Herausforderung.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2024
betroffenen Stadtteilen darin, dass dieser Staat in der Lage ist, zu reagieren, und dass Demokratie
Bundesjustizminister Marco Buschmann im Gespräch mit dem Redaktionsbüro Herholz
Dabei ist klar: Das Recht zu demonstrieren ist in einer Demokratie ein hohes Gut.
Die Digitalisierung ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken – Smartphones, Online-Einkäufe, Streaming-Dienste und Homeoffice erleichtern und verschönern vielen von uns das Leben.
Trotzdem kann KI auch Risiken mit sich bringen – v. a. für Demokratie, Grundrechte
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, anlässlich der Grundsteinlegung für ein neues Gebäude des Bundesgerichtshofs am 27. Oktober 2022 in Karlsruhe
beklagt, dass diese Bedeutung des Rechts für die gute Entwicklung unserer liberalen Demokratie
Rede des Ministers Marco Buschmann zum Haushalt 2023 am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
Lied der Deutschen“ beschreibt noch immer Werte, die auch für die moderne liberale Demokratie
Im WAZ-Interview stellt sich Justizminister Marco Buschmann hinter die Kehrtwende der deutschen Russland-Politik
Es geht um die Fähigkeit, Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
Im WAZ-Interview stellt sich Justizminister Marco Buschmann hinter die Kehrtwende der deutschen Russland-Politik
Es geht um die Fähigkeit, Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
