Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann im Handelsblatt
dass das uferlose Sammeln von Daten durch den Staat bürgerliche Freiheit und die Demokratie
Die Bundesregierung hat am 11. März den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Der Kampf gegen terroristische Gewalt und Extremismus ist eines der Hauptziele der Bundesregierung. Zudem soll der Umgang mit Betroffenen von Terroranschlägen empathischer und würdiger gestaltet werden.
gegen uns alle, gegen unsere Werte der Pluralität und Religionsfreiheit, gegen Demokratie
In einem Interview mit FUNKE Medien spricht der Bundesjustizminister über die Wichtigkeit, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern. „Die Verantwortungsgemeinschaft nimmt niemandem etwas weg – und kann Menschen das Leben einfacher machen“, so Dr. Marco Buschmann.
senden ein verfassungspatriotisches Signal: Die Teilnehmer versammeln sich hinter Demokratie
Das Bundesministerium der Justiz bündelt Informationen auf einer Webseite mit Hilfsmöglichkeiten und wichtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern
gegen uns alle, gegen unsere Werte der Pluralität und Religionsfreiheit, gegen Demokratie
Das Bundesministerium der Justiz bündelt Informationen auf einer Webseite mit Hilfsmöglichkeiten und wichtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern
gegen uns alle, gegen unsere Werte der Pluralität und Religionsfreiheit, gegen Demokratie
Neue Formen der Terrorismusfinanzierung und Einreisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt
Damit stärken wir die Wehrhaftigkeit unserer liberalen Demokratie.“
Startschuss für die unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze
Überwachungsbefugnisse in den Sicherheitsgesetzen und deren praktische Anwendung auf Freiheit und Demokratie
Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt und ihn im neuen Amt willkommen geheißen. Zugleich hat Minister Buschmann die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank nochmals gewürdigt. Den Rahmen dafür bot ein Festakt in Karlsruhe.
Unsere freiheitliche Demokratie hat Feinde, denen wir entschieden und wirkungsvoll
Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt und ihn im neuen Amt willkommen geheißen. Zugleich hat Minister Buschmann die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank nochmals gewürdigt. Den Rahmen dafür bot ein Festakt in Karlsruhe.
Unsere freiheitliche Demokratie hat Feinde, denen wir entschieden und wirkungsvoll
Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen des Westens führten Russland schweren Schaden zu, erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Aggression richtet sich gerade gegen die Werte, die den Westen ausmachen: Freiheit, Demokratie
