Neue Formen der Terrorismusfinanzierung und Einreisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt
Damit stärken wir die Wehrhaftigkeit unserer liberalen Demokratie.“
Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert.
Das schadet unserer Demokratie.
Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt und ihn im neuen Amt willkommen geheißen. Zugleich hat Minister Buschmann die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank nochmals gewürdigt. Den Rahmen dafür bot ein Festakt in Karlsruhe.
Unsere freiheitliche Demokratie hat Feinde, denen wir entschieden und wirkungsvoll
Startschuss für die unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze
Überwachungsbefugnisse in den Sicherheitsgesetzen und deren praktische Anwendung auf Freiheit und Demokratie
Gastbeitrag des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz Benjamin Strasser für die Deutsche Richterzeitung
Und für unsere liberale Demokratie auch: Denn eine politische Ordnung, die den Bürgerinnen
Gastbeitrag des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz Benjamin Strasser für die Deutsche Richterzeitung
Und für unsere liberale Demokratie auch: Denn eine politische Ordnung, die den Bürgerinnen
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere liberale Demokratie ist wehrhaft – sie
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere liberale Demokratie ist wehrhaft – sie
Förderprogramme der Europäischen Union
Dies umfasst die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit
Die Bundesregierung beging am 11. März zum ersten Mal einen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Der Kampf gegen Extremismus und terroristische Gewalt ist eines der Hauptziele der Bundesregierung.
gegen uns alle, gegen unsere Werte der Pluralität und Religionsfreiheit, gegen Demokratie
