Rechtsextremismus und Rassismus
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehören zu den größten Bedrohungen unserer Demokratie
Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt werden. Zugleich sollen die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts im Grundgesetz selbst abgesichert werden.
Mittlerweile hat es sich als Bollwerk der liberalen Demokratie bewiesen.
Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt werden. Zugleich sollen die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts im Grundgesetz selbst abgesichert werden.
Mittlerweile hat es sich als Bollwerk der liberalen Demokratie bewiesen.
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner für die Welt am Sonntag am 29. Oktober 2023.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen der liberalen Demokratie
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner für die Welt am Sonntag am 29. Oktober 2023.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen der liberalen Demokratie
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Eröffnung der Rosenburg-Wanderausstellung in Tel Aviv am 20. Februar 2023
Land der Täter werden, sondern für immer ein Land der Freiheit, des Rechts und der Demokratie
Deutsche Fassung der Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, bei Joint Perspectives – A German-Israeli Summit in Berlin am 14. Februar 2024
Die Teilnehmer versammeln sich hinter Demokratie, Menschenwürde, Grundrechten und
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Eröffnung der Rosenburg-Wanderausstellung in Tel Aviv am 20. Februar 2023
Land der Täter werden, sondern für immer ein Land der Freiheit, des Rechts und der Demokratie
Deutsche Fassung der Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann bei der Veranstaltung „German Law Journal – 25th Anniversary“ im Harnack-Haus der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin am 20. September 2024
beieinander zu bleiben – all das ist eine Grundbedingung des Überlebens der liberalen Demokratie
Deutsche Fassung der Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann bei der Veranstaltung „German Law Journal – 25th Anniversary“ im Harnack-Haus der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin am 20. September 2024
beieinander zu bleiben – all das ist eine Grundbedingung des Überlebens der liberalen Demokratie
