Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Durch diese zunehmenden Hitzeereignisse und dem Klimawandel hat die Landesregierung unter der Federführung des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit im Juni 2023 begonnen, einen Hitzeaktionsplan für Rheinland-Pfalz zu erarbeiten. Dieser stützt sich maßgeblich auf die „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ des Bundesumweltministeriums. Auch auf Bundesebene wurde im Sommer 2023 ein Hitzeaktionsplan auf den Weg gebracht, in dem kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zum Hitzeschutz aufgeführt sind. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Pläne des Ministeriums zur Kenntnis genommen.
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Nicole Steingaß, Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit hat mehrere von der Flut im Juli 2021 stark beschädigte Kliniken im Ahrtal besucht und sich über den Stand des Wiederaufbaus informiert. Darüber hinaus überreichte sie weitere Förderbescheide an die Rehakliniken Kurköln und Jülich und das Gefäß-Zentrum Dr. Bauer in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ unterstützt das Land die Kliniken bei anfallenden Kosten für Ausstattung, Objektschutz und Mietkosten. Auch werden an die Kliniken Fördermittel für den Wiederaufbau der zerstören Gebäude und zum Ersatz von Einkommenseinbußen, die durch das Flutereignis entstanden sind, gewährt.
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Das „zfh – Zentrum für Fernstudien im Hochschulverbund“ bildet gemeinsam mit 21 Hochschulen den „zfh-Hochschulverbund“, der sein 25-jähriges Bestehen bei einer gemeinsamen Jubiläumsveranstaltung in Koblenz gefeiert und einen Blick auf die Perspektiven des Fernstudiums im Zeichen der digitalen Transformation geworfen hat. Der zfh-Hochschulverbund ist mit mehr als 100 Studienangeboten an 21 staatlichen Hochschulen und mehr als 6.000 Fernstudierenden der deutschlandweit größte staatliche Anbieter für Fernstudien im Hochschulverbund. Bereits 1998 haben die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland auf Grundlage eines gemeinsamen Staatsvertrags den „zfh-Verbund“ ins Leben gerufen.
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Der Ethikbeirat des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit hat eine Stellungnahme zur aktuellen Situation im Bereich der Organspende verfasst und diese heute an Gesundheitsminister Clemens Hoch übergeben. „Das Thema Organspende ist mir persönlich und als Gesundheitsminister ein wichtiges Anliegen. Ich bin dankbar, dass wir mit der nun vorliegenden Stellungnahme des Ethikbeirates eine wissenschaftlich fundierte und neutrale Auseinandersetzung der ethischen Grundlagen und der Möglichkeiten für Verbesserungen im Bereich der Organspende an die Hand bekommen haben“, sagt Minister Hoch. Ausgangspunkt für die Stellungnahme ist die Tatsache, dass es in Deutschland zu wenige Organspender gibt.  
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Viele Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, leiden auch Monate später noch an Symptomen wie Erschöpfung und eingeschränkter Leistungsfähigkeit. Der Landesregierung bleibt es ein besonderes Anliegen, die Betroffenen und ihre Ange-hörigen in dieser Situation nicht alleine zu lassen. Daher wurde im August 2023 entschieden, fünf Post-Covid-Ambulanzen landesweit finanziell zu fördern. Diese Förderung wird nun um ein weiteres Jahr verlängert, wie Gesundheitsminister Clemens Hoch im zuständigen Fachausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags bekannt-gegeben hat.
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Rheinland-Pfalz soll weltweit führender Standort der Biotechnologie werden. Dieses ehrgeizige Ziel bekräftigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wissenschaftsminister Clemens Hoch bei der Vorstellung des neuen Koordinators des Landes für Biotechnologie. Der Mainzer Universitäts-Präsident Prof. Dr. Georg Krausch ist international in der Wissenschaftslandschaft vernetzt und wird zukünftig die Aktivitäten der unterschiedlichsten Protagonisten in diesem Bereich zusammenführen und stärken. Dazu wird auch die starke Förderung der vergangenen Jahre in den Lebenswissenschaften fortgesetzt. Mindestens 100 Millionen Euro sollen in den nächsten zehn Jahren investiert werden, die durch Bundes- und private Mittel verdoppelt werden sollen. Weitere 10 Millionen Euro sollen als neue Schwerpunktinvestitionen in der aktuellen Legislaturperiode folgen.
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„Nach der verbesserten finanziellen Ausstattung der Hochschulen durch das Programm Wissen schafft Zukunft II und aktuell auch durch das Konjunkturprogramm sowie den intensiven Profilbildungsprozessen der Hochschulen im Rahmen der Forschungsinitiative des Landes im vergangenen Jahr sollen nun konsequenterweise auch die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten weiter entwickelt werden. Mit dem neuen Hochschulgesetz schaffen wir für die Hochschulen erweiterte rechtliche Rahmenbedingungen, moderne und effiziente Strukturen aufzubauen und zu professionalisieren. In konsequenter Fortführung bisheriger Hochschulgesetzesnovellen werden ihnen flexiblere Handlungsspielräume, mehr Eigenverantwortung und größere Autonomie gegeben. Außerdem bleiben wir beharrlich auf unserem Kurs, die Hochschulen weiter für beruflich Qualifizierte zu öffnen. Auf diese Weise schaffen wir noch bessere Voraussetzungen, um die gestiegenen Herausforderungen im Wettbewerb um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studierende und Mittel erfolgreich zu bewältigen“, sagt Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, nach der heutigen Kabinettssitzung, in der über die Novelle des Hochschulgesetzes erstmals beraten wurde.
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