Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Der Ethikbeirat des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit hat eine Stellungnahme zur aktuellen Situation im Bereich der Organspende verfasst und diese heute an Gesundheitsminister Clemens Hoch übergeben. „Das Thema Organspende ist mir persönlich und als Gesundheitsminister ein wichtiges Anliegen. Ich bin dankbar, dass wir mit der nun vorliegenden Stellungnahme des Ethikbeirates eine wissenschaftlich fundierte und neutrale Auseinandersetzung der ethischen Grundlagen und der Möglichkeiten für Verbesserungen im Bereich der Organspende an die Hand bekommen haben“, sagt Minister Hoch. Ausgangspunkt für die Stellungnahme ist die Tatsache, dass es in Deutschland zu wenige Organspender gibt.  
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Viele Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, leiden auch Monate später noch an Symptomen wie Erschöpfung und eingeschränkter Leistungsfähigkeit. Der Landesregierung bleibt es ein besonderes Anliegen, die Betroffenen und ihre Ange-hörigen in dieser Situation nicht alleine zu lassen. Daher wurde im August 2023 entschieden, fünf Post-Covid-Ambulanzen landesweit finanziell zu fördern. Diese Förderung wird nun um ein weiteres Jahr verlängert, wie Gesundheitsminister Clemens Hoch im zuständigen Fachausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags bekannt-gegeben hat.
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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Novelle des Bestattungsgesetzes (BestG) gebilligt. Das seit 41 Jahren bestehende Gesetz soll nun grundlegend weiter-entwickelt werden. „Die Bedeutung der Themen Tod und Bestattung haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert und weiterentwickelt. Hinzu kommt der gesellschaftliche Wandel, der den Bedarf an alternativen Bestattungsformen hat steigen lassen. Dem tragen wir nun Rechnung. Rheinland-Pfalz bekommt das modernste Bestattungsrecht“, sagt Gesundheitsminister Clemens Hoch. So falle die allgemeine Sargpflicht auf Friedhöfen weg; eine Tuchbestattung werde zulässig. Gleichzeitig werde es unter Umständen möglich, die Totenasche außerhalb des Friedhofs zu verstreuen oder ohne Bestattungspflicht aufzubewahren. „Mit der Möglichkeit einer Seebestattung der Asche in einem der vier größten Flüsse im Land nimmt Rheinland-Pfalz hier eine Vorreiterrolle ein. Uns gelingt die Verknüpfung von Würde und Willen des Verstorbenen“, so Hoch. Auch die Weiterverarbeitung der Totenasche werde erlaubt.
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Für sein langjähriges engagiertes Wirken im kirchlichen und kulturellen Bereich, insbesondere für sein Eintreten für eine friedvolle und tolerante Gesellschaft, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer den in Worms lebenden Ulrich Oelschläger mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, überreichte dem pensionierten Gymnasiallehrer im Rahmen einer Feierstunde die Auszeichnung.
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Gemeinsames Anliegen der Landeregierung ist es, das Medizinstudium in Rheinland-Pfalz möglichst so zu gestalten, dass die Studierenden bestmöglich auf eine Tätigkeit in der klinischen und ambulanten vertragsärztlichen Versorgung und dabei insbesondere in der hausärztlichen Versorgung vorbereitet werden. Das Land hat innerhalb einer Legislaturperiode die Zahl der Medizinstudienplätze ausgebaut; dabei wurde die Zahl der Studienanfängerplätze um 15 Prozent auf 450 pro Jahr erhöht; bis Ende der Legislaturperiode sollen es sogar 500 sein. Damit ist die Universitätsmedizin Mainz der drittgrößte Ausbildungsstandort für Medizin in Deutschland. Diese erhöhten Kapazitäten gilt es trotz absehbar steigender Anforderungen durch die anstehende bundesweite Reform des Medizinstudiums auch künftig zu erhalten. Hierzu trägt auch das dezentrale Angebot des Medizincampus Trier (MCT) bei.
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Das deutsche Gesundheitssystem basiert auf drei Säulen: Die erste Säule bildet die ambulante, die zweite die stationäre Versorgung. Als dritte Säule gilt der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Mit dem Pakt für den ÖGD haben Bund und Länder schon während der Corona-Pandemie die Weichen für eine strukturelle Stärkung dieser dritten Säule gestellt. Zunächst musste der ÖGD in erster Linie deutschlandweit mehr Personal bekommen, um künftigen Krisen und Herausforderungen, etwa infolge des Klimawandels oder immer neuer Erreger, schlagkräftig begegnen und die Gesundheit der Bevölkerung effektiv schützen zu können; mehr Personal, um gesundheitliche Chancengleichheit und bestmögliche Gesundheit für alle zu ermöglichen; mehr Personal, um gemeinwohlorientiert, bürgernah und gleichzeitig wissenschaftsorientiert zu arbeiten und letztlich auch mehr Personal, um die Digitalisierungsoffensive einzuläuten.
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„Das bundesweite Konjunkturprogramm wird in Rheinland-Pfalz – wie angekündigt – zügig, zielgenau und effektiv umgesetzt.“ Das unterstrich Ministerpräsident Kurt Beck heute in Mainz gemeinsam mit Innenminister Karl-Peter Bruch und Bildungsministerin Doris Ahnen. Für den Teil der Investitionen, die zusammen mit den Kommunen umgesetzt werden sollen, hat Innenminister Bruch jetzt in einem Schreiben an alle Stadt- und Kreisverwaltungen, die Verwaltungen der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz sowie an den Bezirkstag der Pfalz die Details zu Antragstellung und Bearbeitung bekannt gemacht. Bildungs- und Jugendministerin Ahnen hat zeitgleich die freien Träger von Kindertagesstätten und Schulen über die Umsetzung des Konjunkturprogramms informiert. „Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Bereitstellung konkreter Sanierungsbudgets für Kindertagesstätten und Schulen, die den Jugendämtern für die Kindertagesstätten einerseits sowie den Kreisen und Städten für den Schulbereich andererseits zugeteilt werden. Auf dieser Basis können vor Ort Prioritätenlisten und dann konkrete Förderanträge erarbeitet werden“, betonten die Bildungsministerin und der Innenminister.
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