Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) richtet sich an Kommunen, die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung betroffen sind. Ziel ist es, die Verschuldung der Kommunen zurückzuführen und in Verbindung mit weiteren Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation beizutragen. Mit PEK-RP nimmt das Land den Kommunen drei Milliarden Euro ab. Das sind über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden. Stellvertretend für Finanzministerin Doris Ahnen überreichte Dr. Denis Alt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, die Bewilligungsbescheide im Beisein von Uwe Engelmann, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nahe-Glan. Konkret übernimmt das Land von 17 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Liquiditätsschulden in Höhe von insgesamt rund 3,5 Millionen Euro.
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Volker Schöffling hat die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz für sein jahrzehntelanges Engagement in seiner Heimatgemeinde Bockenau erhalten. Dr. Denis Alt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, überreichte dem gebürtigen Bad Kreuznacher die Auszeichnung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte ihm die Ehrennadel für seine Verdienste um die Gemeinschaft verliehen.
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Angesichts des dringenden Bedarfs an Förderschullehrkräften im Land wird im anstehenden Wintersemester 2024/25 der neue Lehramtsstudiengang für das Lehramt an Förderschulen an der Universität Koblenz starten. Damit wertet die Universität Koblenz ihr attraktives Angebot in den Lehramtsstudiengängen auf und baut ihren Schwerpunkt im Bereich der Lehrerinnen- und Lehrerbildung weiter aus. Zum Start stehen an der Universität Koblenz 198 Studienplätze pro Studienjahr zur Verfügung. Gleichzeitig leistet das Land Rheinland-Pfalz einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Versorgung seiner Schulen.
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Ministerialdirektor Daniel Stich hat dem Herz-Jesu-Krankenhaus in Dernbach vier Bewilligungsbescheide in Gesamthöhe von 1.611.208,76 Euro überreicht. Die Einrichtung will mit den Mitteln verschiedene Digitalisierungsprojekte umsetzen.
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Ist ein Kind krank, ist eine wohnortnahe ärztliche Versorgung wichtig, denn oft bestehen große Unsicherheiten und Ängste bei Eltern und Kindern. Auch wenn die ambulante kinder- und jugendärztliche Abdeckung in Rheinland-Pfalz derzeit flächendeckend gewährleistet ist, bestehen bereits heute regionale Unterschiede in der Versorgungslage. Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass es in manchen ländlichen Regionen zunehmend schwieriger für Praxisinhaberinnen und -inhaber wird, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu finden. Um dieser fortschreitenden Entwicklung aktiv entgegenzutreten plant Gesundheitsminister Clemens Hoch die Einführung einer „Landkinderarzt-Quote“ analog zur bestehenden „Landarztquote“. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der heutigen Ministerratssitzung vorgestellt. Das Ziel ist eine gute medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche weiter-hin zu gewährleisten und die ambulante kinder- und jugendärztliche Versorgung im gesamten Land zu stärken.
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