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Anlässlich des Weltkindertages am 20. September 2016 fordert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärte Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der ASJ:
Änderung des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages

Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley nehmen an der Klausurtagung der SPD Niedersachsen teil. Am Abend spricht Lars Klingbeil in Hamburg bei „Klingbeil im Gespräch“ mit Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen.
Aydan Özoğuz, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Laura Frick, Hamburger

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am kommenden Montag, 25. April 2016, tagt das Forum Innenpolitik des SPD-Parteivorstandes. Mitglied des Forums sind alle SPD-Innenminister und -senatoren bzw. Staatssekretäre, alle innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landes- und Bundesfraktionen, alle Mitglieder der AG Inneres der SPD-Bundestagsfraktion sowie Vertreter der Gewerkschaft der Polizei.
NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages sowie Entlastungsmöglichkeiten für Polizeibeamte

Anlässlich seines heutigen 90. Geburtstags gratuliert der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Mitinitiator der Künstlersozialversicherung und ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dieter Lattmann:
Als Mitglied des Bundestags hat er maßgeblich zur Einführung der Künstlersozialversicherung

Website | Facebook | Twitter Politische Laufbahnseit 2018 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialesseit 2015 Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)2014 bis 2018 Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialesseit 2008 Sprecherin des AK ChristInnen in der SPD (mit Wolfgang Thierse)seit 2003 Mitglied der Synode der EKD2002 bis 2009 Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugendseit 2000 Mitglied des Deutschen Bundestages1995 bis 2011 und seit 2013 Mitglied des SPD-Parteivorstandes1994 bis 1997 stellvertretende Vorsitzende der Jusos Niederrhein1989 bis 1993 Mitglied im Bundeskoordinierungsausschuss der Juso-Hochschulgruppen und im Juso-Bundesvorstand1989 bis 1990 Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses der Heinrich-Heine-Universität1986 Eintritt in die SPDLebenslauf 2009 bis 2010 Vorstand Sozialpolitik im Diakonischen Werk der EKD e.V.1987 bis 2000 Mitarbeiterin der Mahn- und Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in DüsseldorfStudium der Geschichte und Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, 1997 Magister ArtiumMitgliedschaftenArbeiter-Samariter-Bund (ASB)Arbeiterwohlfahrt (AWO)Deutscher KinderschutzbundDeutsch-Israelische Gesellschaft e.V. Gegen Vergessen – für Demokratie e.V.Gesellschaft für christlich-jüdische ZusammenarbeitIGBCEMarie-Schlei-VereinPro AsylWilly-Brandt-Zentrum Jerusalem e.V.PressefotosSind auf der persönlichen Website zu finden.
Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2000 Mitglied des Deutschen Bundestages

Zum heutigen Beschluss der Öffnung zivilrechtlicher Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Elke Ferner: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist eine langjährige Forderung der ASF und der SPD. Dieser Beschluss war längst überfällig. In 14 europäischen Ländern ist die Ehe für alle bereits gelebte Realität.
Deshalb ist es gut, dass heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages frei nach

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Versetzung eines Richters in den Ruhestand, der sich während seiner Zeit als MdB für die AfD mit Äußerungen hervorgetan hatte, die dem Gebot der Mäßigung als Richter widersprachen, erklären die Bundesvorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
berücksichtigen seien, die der Richter in seiner Zeit als Mitglied des deutschen Bundestages

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) veranstaltet eine Konferenz zum Thema „Digitale Agenda in den Kommunen. Infrastruktur für morgen – heute gestalten!“Die Konferenz findet statt am Freitag, dem 31. März 2017, ab 13:00 Uhr,sowieam Samstag, dem 01. April 2017,ab 8:45 Uhr, im H4 Hotel Leipzig, Schongauerstraße 39, 04329 Leipzig.
Gelsenkirchen, und Saskia Esken, MdB, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher Richter beenden durch ihr Urteil das Ringen um das „Wahlrecht für Alle“, welches im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbart wurde.
politische Forderung im Sinne der Mündigkeit behinderter Menschen bereits auf unserer Bundestagung

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) veranstaltet eine Konferenz zum Thema „Digitale Agenda in den Kommunen. Infrastruktur für morgen – heute gestalten!“Die Konferenz findet statt am Freitag, dem 31. März 2017, ab 13:00 Uhr,sowieam Samstag, dem 01. April 2017,ab 8:45 Uhr, im H4 Hotel Leipzig, Schongauerstraße 39, 04329 Leipzig.
Gelsenkirchen, und Saskia Esken, MdB, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages