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Alles Wichtige zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP.
Dezember: In dieser Woche soll der Bundestag Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler

Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre hohen Wohnnebenkosten zahlen können. Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, wird das Wohngeld verdoppelt – und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.
September Geywitz‘ Vorschlag beschlossen, nun muss noch der Bundestag befragt werden

Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. „Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.
Der Anteil von Frauen im Bundestag ist in der neuen Legislaturperiode sogar gesunken

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Union erneut aufgefordert, schärfere Regeln für die Fleischindustrie nicht länger zu blockieren. „Die Sache duldet keinen Aufschub, und niemand in der Koalition sollte sich jetzt vom Acker machen“, sagte Heil dem SPIEGEL. „Es geht um bessere Bedingungen für die Beschäftigten und nicht um die Interessen der Fleischlobbyisten.“
immer mehr um sich greift, haben CDU und CSU das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Bundestag

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung und unseren Abgeordneten im Bundestag

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung und unseren Abgeordneten im Bundestag

Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag

Seit einem Jahr führen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Doppelspitze die SPD. In einem gemeinsamen Interview zum Jubiläum ziehen sie eine Zwischenbilanz, blicken auf Landtags- wie Bundestagswahl – und sprechen über ihr Verhältnis zu Angela Merkel.
Corona-Maßnahmen in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart werden, dass der Bundestag

Seit einem Jahr führen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Doppelspitze die SPD. In einem gemeinsamen Interview zum Jubiläum ziehen sie eine Zwischenbilanz, blicken auf Landtags- wie Bundestagswahl – und sprechen über ihr Verhältnis zu Angela Merkel.
Corona-Maßnahmen in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart werden, dass der Bundestag

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im exklusiven Interview mit SPD.de über den heute vorgelegten Gesetzentwurf eines neuen Urhebervertragsrechts, um ausübende Künstlerinnen und Künstler künftig für ihre Leistungen fairer zu bezahlen.
Mit unserem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag beraten wird, regeln wir beispielsweise