SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut. Aber wir wissen auch, welche Verantwortung wir mit drei Parteien tragen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen.
Dezember: In dieser Woche soll der Bundestag Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler
Bei der Arbeit an einer gemeinsamen Regierung stehen SPD, Grüne und FDP nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor einer intensiven Verhandlungsphase. „Alle drei Parteien sind davon überzeugt, dass Deutschland einen Aufbruch braucht, sagte Klingbeil am Mittwoch. „Diese Einigkeit tragen wir nun aus den Sondierungen in die Koalitionsverhandlungen.“ Zum Start der thematischen Arbeitsgruppen der drei Parteien sagte Klingbeil, auch in der inhaltlichen Tiefe müssten nun Brücken gebaut und verbindliche Verabredungen getroffen werden. „Die kommenden Tage werden sehr intensiv“, so Klingbeil. In den 22 Arbeitsgruppen, die nun mit ihren Beratungen beginnen, säßen Expertinnen und Experten von Grünen, FDP und SPD. „Ich bin mir sicher, wir werden eine gute Grundlage schaffen, um mit einer neuen Regierung in den nächsten vier Jahren Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erreichen.“ Bis zum 10. November sollen die AGs Bausteine erarbeiten, die die Hauptverhandler dann zum Koalitionsvertrag zusammensetzen, wie Klingbeil bekräftigte. „Wir haben uns mit diesen zwei Wochen bewusst einen straffen Zeitplan auferlegt. Wir wollen keine Zeit verlieren.“ Klingbeil betonte: „Wir wollen die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene formen, angeführt von einem Kanzler Olaf Scholz, die noch vor Weihnachten ihre Arbeit aufnimmt.“ Es solle eine Koalition mit drei Partnern werden, „die sich auf Augenhöhe begegnen und die nicht in Gewinnern und Verlierern denken“.
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Entschlossenes Handeln statt Zögern und Zaudern. Damit die Corona-Zahlen sinken, wirbt Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für die „Bundesnotbremse“.
Vizekanzler zeigt sich zuversichtlich, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Woche im Bundestag
Das Erfolgsmodell der Kurzarbeit wird verlängert, um Arbeitsplätze und das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien zu sichern. Auch 2021 gilt: Kurzarbeitergeld kann einfacher und länger in Anspruch genommen werden. Wer länger in Kurzarbeit ist, bekommt mehr Geld. Und es werden Anreize für Qualifizierung geschaffen.
Der Bundestag hat an diesem Freitag das sogenannte Gesetz zur Beschäftigungssicherung
Zum diesjährigen Equal-Care-Day erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag muss endlich ihre Blockade gegen das
Thomas Oppermann ist tot. Parteiübergreifend reagierten politische Weggefährtinnen und -gefährten mit Bestürzung, Trauer und Respekt vor der Leistung des großen Sozialdemokraten. Die SPD verliert einen „leidenschaftlichen und kämpferischen Genossen“ – und: „einen Freund“.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin „Unser Land verliert einen versierten Politiker, der Bundestag
Lange haben CDU/CSU sich gesträubt, doch nun ist Schluss mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie. Die SPD setzt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leihbeschäftigten durch. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten. „Wir schaffen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.
wollte, hat sich getäuscht und zu früh gefreut.“ Das Gesetz soll noch im Dezember in Bundestag
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Zum „Internationalen Tag der Kinderrechte“ am 20.November erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Ulf Daude:
Jetzt sind Bundestag und Bundesrat am Zug.
Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.
Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei wichtige Projekte der Bundesregierung
