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Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären:„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm. Das sollten die Niederlande nicht durch das Bestehen auf neue unerfüllbare Auflagen torpedieren, wie sie den Empfängerstaaten nach der Finanzkrise vor zehn Jahren auferlegt wurden – die heutige Situation ist eine gänzlich andere. Die Niederlande sind von Beginn an ein Garant für die europäische Idee und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Daran müssen wir gemeinsam festhalten.
Der Bundestag hat aber allein für Deutschland in der vergangenen Woche Kredite in

Die Deutschen werden immer älter und weniger. Trotzdem müssen wir die Rente sichern. Und die Betriebe brauchen Nachwuchs. Mit einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild will die SPD nun kluge Köpfe aus aller Welt anlocken und auswählen.
Die Zahl solle dann vom Bundestag jedes Jahr neu festgelegt werden – abhängig vom

Vor der anstehenden Entscheidung über die Corona-Auflagen im Frühling hat sich SPD-Chefin Saskia Esken für einen ausreichenden Basisschutz auch mit Masken in Geschäften ausgesprochen. „Das Frühjahr kommt, doch Corona bleibt uns offenbar erhalten“, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Infektionsgeschehen mit weitergehenden Maßnahmen reagieren können.“ Am Mittwoch sollen im Bundestag

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag

Schon im März könnte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beraten und beschließen

Mit dem Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschichte. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.
Am Freitag stimmten Bundesrat und Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses

Der laufende Evakuierungseinsatz in Kabul ist nun auch formal vom Kabinett bestätigt worden. Bis zu 600 Soldat:innen sollen in den kommenden Wochen deutsche Staatsangehörige und Schutzbedürftige ausfliegen.
Am Mittwoch hat das Kabinett das Mandat bestätigt, anschließend muss auch der Bundestag

Homosexuelle, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, werden rehabilitiert und entschädigt. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas nach zähem Ringen mit der Union beschlossen. „Das ist mehr Gerechtigkeit“, kommentierte SPD-Chef Martin Schulz.
Erst 1994 strich der Bundestag den historisch belasteten „Schwulen-Paragraphen“ endgültig

Ihre dramatische Überlebensgeschichte erzählte sie in ihrer Autobiografie „Ich trug den gelben Stern“. Jetzt ist die Holocaust-Zeitzeugin, Sozialdemokratin und Autorin Inge Deutschkron gestorben.
Illegalität gingen wie meine Mutter und ich.“ dpa 2013 hielt sie im Deutschen Bundestag

Ihre dramatische Überlebensgeschichte erzählte sie in ihrer Autobiografie „Ich trug den gelben Stern“. Jetzt ist die Holocaust-Zeitzeugin, Sozialdemokratin und Autorin Inge Deutschkron gestorben.
Illegalität gingen wie meine Mutter und ich.“ dpa 2013 hielt sie im Deutschen Bundestag