Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel reist am kommenden Montag, 16. Januar, zu einer Reihe von politischen Gesprächen nach Genf.
zeitgemäße Handelspolitik“ sprechen Thorsten Schäfer-Gümbel und Abgeordnete aus Bundestag
Die Sprecherin des SPD-Parteivorstandes Anja Strieder teilt mit:
Ab 2009 hat er an verschiedenen Stationen im Deutschen Bundestag sowie als Chef-vom-Dienst
Der SPD Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag zum Freihandelsabkommen CETA „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ beschlossen:
das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente, in Deutschland der Bundestag
Mit steigenden Corona-Zahlen wächst die Sorge vor der vierten Welle. Bund und Länder haben über die Schutzmaßnahmen, Tests und Impfungen beraten. Auch 30 Milliarden Hilfen für die Hochwassergebiete wurden vereinbart. Die Beschlüsse im Überblick.
Öffnen/Schließen: Epidemische Lage soll verlängert werden Sie wird vom Bundestag
Zu den heute vereinbarten Änderungen im Telemediengesetz und zum freien WLAN erklärt der Vorsitzende der medien- und netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes Marc Jan Eumann:
netzpolitische Kommission begrüßt, dass sich die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) fordert die Union auf, zügig Verhandlungen aufzunehmen, um Kinderrechte verbindlich im Grundgesetz verankern zu können. Dazu erklären die Bundesvorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
Für die geplante Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag
Erhard Eppler (aktuell) Inhaltsbereich 1989 | Rede von Erhard Eppler Deutscher Bundestag
Wo Putin den Konflikt sucht, stößt er auf unseren Konsens. Gemeinsam verteidigen wir Frieden und Freiheit in Europa. Fest an der Seite der Ukraine. Teile jetzt unser Motiv auf Deinen Kanälen!
Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit die bisherige Linie der Bundesregierung
Nach dem UN-Gipfel in Kattowitz und der Einigung in der „Kohlekommission“ kommt Schwung in die Debatte um ein deutsches Klimaschutzgesetz, die auch rechtliche Fragen aufwirft. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) empfiehlt, im Bund ein solches Klimaschutzgesetz zu schaffen, in dem die Klimaschutzziele Deutschlands rechtlich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss hat der AsJ Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung in Wittenberg gefasst. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im Frühjahr einen Entwurf dafür vorlegen. Hierzu erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der AsJ:
Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratiegebot verpflichten den Bundestag als Parlamentsgesetzgeber
Nach dem UN-Gipfel in Kattowitz und der Einigung in der „Kohlekommission“ kommt Schwung in die Debatte um ein deutsches Klimaschutzgesetz, die auch rechtliche Fragen aufwirft. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) empfiehlt, im Bund ein solches Klimaschutzgesetz zu schaffen, in dem die Klimaschutzziele Deutschlands rechtlich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss hat der AsJ Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung in Wittenberg gefasst. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im Frühjahr einen Entwurf dafür vorlegen. Hierzu erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der AsJ:
Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratiegebot verpflichten den Bundestag als Parlamentsgesetzgeber
