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Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz.
Bundestag und Bundesrat haben den Weg für die Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz.
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Mehr dpa 27.01.2022 | Holocaust-Gedenkstunde im Deutschen Bundestag Kampf für

Die Bundesregierung insgesamt, unsere Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen
Die Bundesregierung insgesamt, unsere Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen

Oktober 1998 wird Gerhard Schröder vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt.

Es geht um die Gesundheit, um Existenzen, Jobs, um Investitionen in die Zukunft – und um viel Geld. Um die Folgen der Corona-Krise im Griff zu behalten, wird es im kommenden Jahr im Bundeshaushalt neue Schulden von 96 Milliarden Euro geben. Denn: „Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln“, sagt Finanzminister Scholz.
(aktuell) Inhaltsbereich Aktuelles dpa 29.09.2020 | Haushaltsdebatte im Bundestag

Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland – und diese muss enden. Für die SPD ist klar: Der Rechtsstaat muss konsequent gegen die Feinde der Demokratie vorgehen.
› AfD hat sich schuldig gemacht (aktuell) Inhaltsbereich Aktuelles dpa Bundestag

Heute haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Entgelttransparenzgesetz
dem Koalitionspartner haben wir heute das Entgelttransparenzgesetz im Deutschen Bundestag

Deutscher Bundestag Mitglied des Deutschen Bundestags seit 2013, seit 2021 direkt
Deutscher Bundestag Mitglied des Deutschen Bundestags seit 2013, seit 2021 direkt

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen.
Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug.