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Mehr dpa 26.01.2022 | Bundestag debattiert Impfpflicht
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Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick:
Außerdem soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht
Wo Putin den Konflikt sucht, stößt er auf unseren Konsens. Gemeinsam verteidigen wir Frieden und Freiheit in Europa. Fest an der Seite der Ukraine. Teile jetzt unser Motiv auf Deinen Kanälen!
Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit die bisherige
Die Sprecherin des SPD-Parteivorstandes Anja Strieder teilt mit:
2009 hat er an verschiedenen Stationen im Deutschen Bundestag
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel reist am kommenden Montag, 16. Januar, zu einer Reihe von politischen Gesprächen nach Genf.
sprechen Thorsten Schäfer-Gümbel und Abgeordnete aus Bundestag
Zu den Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, die Grundrente auf Eis zu legen, erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:
Während der Bundestag Zusatzausgaben von 156 Milliarden
Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick:
Außerdem soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht
Nach dem UN-Gipfel in Kattowitz und der Einigung in der „Kohlekommission“ kommt Schwung in die Debatte um ein deutsches Klimaschutzgesetz, die auch rechtliche Fragen aufwirft. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) empfiehlt, im Bund ein solches Klimaschutzgesetz zu schaffen, in dem die Klimaschutzziele Deutschlands rechtlich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss hat der AsJ Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung in Wittenberg gefasst. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im Frühjahr einen Entwurf dafür vorlegen. Hierzu erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der AsJ:
Rechtsstaatsprinzip und das Demokratiegebot verpflichten den Bundestag
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil für die notwendige Klarheit gesorgt. Zulange war die Besteuerung an veraltete Werte gekoppelt.
Bundestag und Bundesrat haben bereits verschiedene
