Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland – und diese muss enden. Für die SPD ist klar: Der Rechtsstaat muss konsequent gegen die Feinde der Demokratie vorgehen.
gemacht (aktuell) Inhaltsbereich Aktuelles dpa Bundestag
Es geht um die Gesundheit, um Existenzen, Jobs, um Investitionen in die Zukunft – und um viel Geld. Um die Folgen der Corona-Krise im Griff zu behalten, wird es im kommenden Jahr im Bundeshaushalt neue Schulden von 96 Milliarden Euro geben. Denn: „Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln“, sagt Finanzminister Scholz.
Aktuelles dpa 29.09.2020 | Haushaltsdebatte im Bundestag
Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.
Rechtsextremismus vorlegen, kündigte sie am Mittwoch im Deutschen Bundestag
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Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien, denen Bundestag
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Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/ Bremen im Bundestag
Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/ Bremen im Bundestag
Jetzt gilt es: Gefährliches Fracking wie in den USA ist in Deutschland verboten und für die Erdgasförderung gelten schärfere Regeln. Ein Erfolg der SPD.
Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat
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Schon im März könnte der Bundestag ein entsprechendes
Nach langen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Für den Kampf gegen die Pandemie wird es in Deutschland absehbar keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben.
Inhaltsbereich Aktuelles dpa 07.04.2022 | Abstimmung im Bundestag
Zur Zusammensetzung der neuen SPD-Bundestagsfraktion erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:
meisten Abgeordneten und liegt über dem Durchschnitt im Bundestag
