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Gesetzentwurf will Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus härter bestrafen

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Mit einem Gesetzentwurf nimmt die Bundesregierung Hasskriminalität ins Visier. Hetze und Drohungen werden künftig härter und effektiver verfolgt, rechtsextreme und antisemitische Taten werden in Zukunft stärker bestraft. Soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram sollen selbstständig Hasspostings beim Bundeskriminalamt melden.
Das Gesetz muss noch in den Bundestag eingebracht werden, bevor es in Kraft treten