Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

LeMO Kapitel: Sicherheitsgesetze

https://www.hdg.de/lemo/kapitel/globalisierung/debatten-und-reformen/sicherheitsgesetze.html

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 wollen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) durch neue Gesetze die innere Sicherheit erhöhen und Terrorismus abwehren. Kritiker jedoch sehen durch einzelne Bestimmungen den demokratischen Rechtsstaat bedroht. Politik, Justiz und Öffentlichkeit streiten hitzig über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.
„Sicherheitspakete“ Der Bundestag beschließt 2001/02 zwei „Sicherheitspakete“, die

LeMO Kapitel: Auslandseinsätze

https://www.hdg.de/lemo/kapitel/globalisierung/debatten-und-reformen/auslandseinsaetze.html

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan stößt in der deutschen Öffentlichkeit eine Debatte über Auslandseinsätze und die Armee als Teil der Außenpolitik an. Internationale Bündnispartner fordern vom wiedervereinigten Deutschland einen militärischen Beitrag zur globalen Krisen- und Konfliktbewältigung. Während die Bereitschaft der Bundesregierung zu Auslandseinsätzen steigt, lehnt die Mehrheit der Deutschen sie ab.
Bundeskanzler Schröder verknüpft Mitte November 2001 die Abstimmung im Bundestag

LeMO Kapitel: Banken- und Wirtschaftskrise

https://www.hdg.de/lemo/kapitel/globalisierung/internationale-herausforderungen/banken-und-wirtschaftskrise.html

Die Pleite der Bank Lehman Brothers in den USA Mitte September 2008 löst in den Industrienationen eine schwere Bankenkrise aus. Denn durch die Globalisierung sind Banken international eng miteinander verflochten. Rasch erfasst die Krise die Wirtschaft. Auch in Deutschland fallen Aktienkurse und Geldinstitute stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Mit beispiellosen Geldsummen stützt die Bundesregierung Banken und Wirtschaft.
Bundestag und Bundesrat beschließen ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das mit

LeMO Kapitel: Agenda 2010

https://www.hdg.de/lemo/kapitel/globalisierung/debatten-und-reformen/agenda-2010.html

Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt im März 2003 entschiedene Reformvorhaben an. Mit seiner Agenda 2010 will er die hohe Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Jahrzehnts überwinden, die Wirtschaft international wettbewerbsfähiger machen und Sozialausgaben senken. Die größte Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreform in der Geschichte der Bundesrepublik ist in Politik und Öffentlichkeit heftig umstritten.
Noch 2003 beschließt der Deutsche Bundestag vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen