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Der V. Parteitag der SED Mitte Juli 1958 steht unter der Losung „Der Sozialismus siegt!“. Walter Ulbricht verkündet in einem Grundsatzreferat die Vollendung des sozialistischen Aufbaus und ein überaus ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm. Bis 1961 will er die Bundesrepublik im Verbrauch wichtiger Lebensmittel und Konsumgüter einholen und überholen. Laut Ulbricht wird dies die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gegenüber Westdeutschland zeigen. Allerdings klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander.
Geteiltes Deutschland: Gründerjahre 1949-1961 Weg nach Westen Weg nach Westen Bundestag

Auf Initiative der Sowjetunion unterschreiben am 14. Mai 1955 in Warschau die UdSSR, Polen, die Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit, und gegenseitigen Beistand“. Mit dem „Warschauer Pakt“ schafft die Sowjetunion eine gemeinsame militärische Organisation der sozialistischen Staaten in Europa. Für die DDR ist die Unterzeichnung des Vertrages ein weiterer Schritt zur Anerkennung und Gleichberechtigung unter den „sozialistischen Bruderstaaten“.
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Der Erste Sekretär des Zentralkomitees (ZK) der SED, Walter Ulbricht, sichert bis 1960 seine Machtposition. Er ist bis zu seiner Ablösung 1971 unangefochtener Herrscher von Staat und Partei in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Nach dem Tod von Präsident Pieck wird er Vorsitzender des neu geschaffenen Staatrates und damit Staatspräsident. Auch steht er dem 1960 eingerichteten Nationalen Verteidigungsrat vor, der die Landesverteidigung organisiert. Parteiinterne Widersacher hat er in den Jahren zuvor ausgeschaltet.
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Chronik des Jahres 1985.
Der Bundestag erklärt alle Urteile des früheren NS-Volksgerichtshofs für nichtig.

Chronik des Jahres 1973.
Der Bundestag verabschiedet das Bundeswaldgesetz.

Modernisierung > Bundesrepublik im Wandel Regierungen Erhard und Kiesinger Der Bundestag

September 1972 stellt deshalb Bundeskanzler Brandt im Bundestag die Vertrauensfrage

Die DDR ist kein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Zwar existierten Gerichte, wie der Oberste Gerichtshof (OG), und Staatsanwaltschaften. Allerdings ist die Justiz den Weisungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) unterworfen. Richter und Staatsanwälte werden von der SED bestimmt und gehören ihr nahezu vollständig an. Sie sichern durch die Verfolgung politischer Gegner und Oppositioneller die SED-Herrschaft.
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Das politische System der DDR ist geprägt durch die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die anderen Parteien und die Massenorganisationen sind deren Willen untergeordnet und sollen den Eindruck erwecken, die DDR sei eine „Volksdemokratie“. Der Aufbau der SED orientiert sich an der kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das Machtzentrum der Partei ist das Politbüro mit dem General- bzw. Ersten Sekretär an der Spitze. Es entscheidet alle Fragen, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft der DDR betreffen.
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Auf der II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 wird die „Schaffung der Grundlagen des Sozialismus“ in der DDR beschlossen. Für die Landwirtschaft bedeutet dies nach sowjetischem Vorbild den Übergang zur Kollektivierung: Die zum großen Teil noch privaten Landwirtschaftsbetriebe sollen sich „freiwillig“ zu Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zusammenschließen, in denen Grund und Boden gemeinsam (kollektiv) bewirtschaftet werden. Die Kollektivierung stößt jedoch auf erheblichen Widerstand der Bauern. Erst 1960 ist die Landwirtschaft nahezu vollständig in genossenschaftlichen Großbetrieben zusammengeschlossen.
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