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LeMO Kapitel: Bundestagswahl 1994

https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/baustelle-deutsche-einheit/bundestagswahl-1994.html

Bei der zweiten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 kann sich die Regierungskoalition knapp behaupten. CDU/CSU erreichen 41,5 Prozent, die FDP 6,9 Prozent der Stimmen. Die Union erzielt damit ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949, auch die FDP verliert Stimmen. Mit 338 gegen 333 Stimmen wird Helmut Kohl (CDU) erneut zum Bundeskanzler gewählt.
vier Direktmandate und zieht dank Grundmandatsregel mit 30 Abgeordneten in den Bundestag

LeMO Kapitel: Bundesverfassungsgericht

https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-gruenderjahre/weg-nach-westen/bundesverfassungsgericht.html

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland. Mit seinen umfassenden Aufgaben ist es ohne Vorbild in der deutschen Verfassungsgeschichte. Es ist zuständig für die Auslegung des Grundgesetzes, überprüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit, entscheidet über den Entzug von Grundrechten, das Verbot von Parteien und urteilt über Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen. Mittels Verfassungsbeschwerde können alle Bundesbürger, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen, das Gericht anrufen. Seine Urteile haben Gesetzescharakter und binden die übrigen Verfassungsorgane.
besteht zunächst aus zwei Senaten mit je zwölf Richtern, die von Bundesrat und Bundestag

LeMO Kapitel: Mitbestimmung und Tarifautonomie

https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-gruenderjahre/wirtschaft-und-gesellschaft-im-westen/mitbestimmung-und-tarifautonomie.html

Der 1949 gegründete Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien, zentrale volkswirtschaftliche Lenkung und Demokratisierung der Wirtschaft. Er hat damit andere politische Vorstellungen wie Bundesregierung und Parlamentsmehrheit. Er kommt daher rasch zum Konflikt, als Erstes über die Frage der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer. Unumstritten hingegen ist die Wiederherstellung der Tarifautonomie.
Gegen den heftigen Protest der Gewerkschaften verabschiedet der Bundestag dann am