Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

LeMO Kapitel: Sicherheitsgesetze

https://www.hdg.de/lemo/kapitel/globalisierung/debatten-und-reformen/sicherheitsgesetze.html

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 wollen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) durch neue Gesetze die innere Sicherheit erhöhen und Terrorismus abwehren. Kritiker jedoch sehen durch einzelne Bestimmungen den demokratischen Rechtsstaat bedroht. Politik, Justiz und Öffentlichkeit streiten hitzig über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.
„Sicherheitspakete“ Der Bundestag beschließt 2001/02

LeMO Kapitel: Bundestagswahl 2009

https://www.hdg.de/lemo/kapitel/globalisierung/bundestagswahlen/bundestagswahl-2009.html

Die Opposition legt zu, die Große Koalition verliert: Bei der Bundestagswahl 2009 strafen die Wähler die Regierungsparteien ab. Die Union erzielt ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949, die SPD mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier so wenig Stimmen wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sieger der Wahl sind FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Zusammen mit der FDP erreicht die CDU/CSU die notwendige Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition.
Der Deutsche Bundestag wählt Merkel am 28.