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Die Verjährungsdebatten im Deutschen Bundestag 1965

Das politische System der DDR ist geprägt durch die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die anderen Parteien und die Massenorganisationen sind deren Willen untergeordnet und sollen den Eindruck erwecken, die DDR sei eine „Volksdemokratie“. Der Aufbau der SED orientiert sich an der kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das Machtzentrum der Partei ist das Politbüro mit dem General- bzw. Ersten Sekretär an der Spitze. Es entscheidet alle Fragen, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft der DDR betreffen.
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Die Menschen in der DDR reagieren mit wachsendem Unmut auf den „planmäßigen Aufbau des Sozialismus“ und die verstärkte Unterdrückung durch das SED-Regime. Die Flüchtlingszahlen steigen deutlich. Alleine in den ersten vier Monaten des Jahres 1953 fliehen 120.000 Menschen. Seit Spätherbst 1952 kommt es wiederholt zu Arbeiterstreiks. Die Situation spitzt sich zu einer Herrschaftskrise der SED zu, deren Höhepunkt der Volksaufstand am 17. Juni 1953 ist.
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Auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 erklärt der Parteivorsitzende Nikita Chruschtschow die Zeit des Stalinismus für beendet. In einer Geheimrede kritisiert er Parteisäuberungen, Terror und Unterdrückung unter Stalin und verdammt den Personenkult. Die Entstalinisierung hat auch auf die anderen kommunistischen Länder Auswirkungen, da auch hier die stalinistischen Herrschaftsmethoden in Frage gestellt sind. In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verhindert Walter Ulbricht eine weitgehende Entstalinisierung.
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Nach der Ersten Berlin-Krise 1948/49 formieren sich um die beiden Supermächte zwei Blöcke. Der „freie Westen“ um die USA und der kommunistische „Ostblock“ unter Führung der Sowjetunion stehen sich in einem „Kalten Krieg“ gegenüber. Das geteilte Deutschland ist eine der „Fronten“. Bis 1955 werden die beiden deutschen Staaten in die jeweiligen Militärallianzen eingebunden. Der Korea-Krieg beschleunigt diese Entwicklung. Durch Aufstände und Krisen spitzt sich der „Kalte Krieg“ mehrfach zu und in der Kuba-Krise steht die Welt am Rande des Atomkrieges.
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Die Besatzungsmächte untersagen zunächst Zusammenschlüsse von Vertriebenen und Flüchtlingen, die die ehemaligen deutschen Ostgebiete während und nach dem Zweiten Weltkrieg verlassen mussten. Nachdem die Westmächte das Verbot Mitte 1948 aufheben, bilden sich Regional- und Landesverbände. Zugleich organisieren sich die Vertriebenen zur Vertretung ihrer kulturellen und heimatpolitischen Belange entsprechend ihrer Herkunft in Landsmannschaften. Es entstehen 1949 schließlich zwei konkurrierende Dachverbände: der Zentralverband der vertriebenen Deutschen (ab 1954 Bund Vertriebener Deutscher) und die Vereinigten Ostdeutschen Landsmannschaften (ab 1952 Verband der Landsmannschaften). Beide schließen sich am 27. Oktober 1957 zum Bund der Vertriebenen – Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e. V. (BdV) zusammen.
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Internationale Krisen prägen das Jahr 1956. Infolge des politischen „Tauwetters“ hoffen die Menschen in den kommunistisch regierten Staaten auf neue Freiheiten: In Polen brechen im Sommer Proteste aus, die mit Gewalt beendet werden. In Ungarn beginnt im Herbst ein Volksaufstand, den sowjetische Truppen niederschlagen. Gleichzeitig droht während der Suez-Krise in Ägypten ein Krieg auszubrechen.
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Führende Vertreter der jüdischen Gemeinden gründen am 19. Juli 1950 in Frankfurt am Main eine Gesamtvertretung der in Deutschland lebenden Juden. Der Zentralrat der Juden setzt sich für die Rechte der Juden ein und fordert Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht während des Nationalsozialismus. Er bemüht sich um den materiellen Aufbau der jüdischen Gemeinden, die Sicherung der privaten Existenz ihrer Mitglieder und ist der zentrale Ansprechpartner des Staates. Ihm gehören bis 1953 auch die Gemeinden in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) an, bevor sie diese im Verband jüdischer Gemeinden in der DDR organisieren.
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Auf der II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 wird die „Schaffung der Grundlagen des Sozialismus“ in der DDR beschlossen. Für die Landwirtschaft bedeutet dies nach sowjetischem Vorbild den Übergang zur Kollektivierung: Die zum großen Teil noch privaten Landwirtschaftsbetriebe sollen sich „freiwillig“ zu Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zusammenschließen, in denen Grund und Boden gemeinsam (kollektiv) bewirtschaftet werden. Die Kollektivierung stößt jedoch auf erheblichen Widerstand der Bauern. Erst 1960 ist die Landwirtschaft nahezu vollständig in genossenschaftlichen Großbetrieben zusammengeschlossen.
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Chronik des Jahres 1992.
Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission aus Abgeordneten