Populismus nicht mehr sicher, ob schwarz-gelb in zentralen politischen Fragen im Bundestag
Populismus nicht mehr sicher, ob schwarz-gelb in zentralen politischen Fragen im Bundestag
Die integrationspolitsche Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Debatte eines kommunalen Wahlrechtes für Drittstaatenangehörige: „Es wird Zeit für neue Töne in Hessen, alle Jahre wieder predigen wir als GRÜNE, wie ernst gemeinte Integration funktionieren und die parlamentarische Demokratie durch die aktive Teilhabe von Migrantinnen und Migranten gestärkt werden kann.
Initiativen eingebracht, beispielsweise im Oktober 2007 einen Gesetzentwurf im Bundestag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, dem umstrittenen Meldegesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundestagsmehrheit ein neues Meldegesetz verabschiedet habe, das massive Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger enthalte. So müsste sie Widerspruch einlegen, damit Meldeämter ihre Daten nicht an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben […]
Es ist die Frage, für wen CDU und FDP im Bundestag diese Möglichkeit zur Datenweitergabe
Die integrationspolitsche Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Debatte eines kommunalen Wahlrechtes für Drittstaatenangehörige: „Es wird Zeit für neue Töne in Hessen, alle Jahre wieder predigen wir als GRÜNE, wie ernst gemeinte Integration funktionieren und die parlamentarische Demokratie durch die aktive Teilhabe von Migrantinnen und Migranten gestärkt werden kann.
Initiativen eingebracht, beispielsweise im Oktober 2007 einen Gesetzentwurf im Bundestag
Wie stehen DIE GRÜNEN zur A 49? Wir GRÜNE haben den Weiterbau der A 49 immer für falsch gehalten. Darum haben wir uns auch jahrzehntelang gegen den Weiterbau dieser Bundesautobahn ausgesprochen und dagegen protestiert. Aber die Mehrheiten in Bund und Land waren andere. Darum haben wir diesen politischen Kampf leider verloren. Die Koalition aus CDU […]
die Baugenehmigung, erlassen und die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat 2016 im Bundestag
Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ Ende September hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, bis eine […]
Wir schlagen vor, die jetzt folgenden Beratungen im Bundestag zu nutzen, um die beiden
Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ Ende September hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, bis eine […]
Wir schlagen vor, die jetzt folgenden Beratungen im Bundestag zu nutzen, um die beiden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, dem umstrittenen Meldegesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundestagsmehrheit ein neues Meldegesetz verabschiedet habe, das massive Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger enthalte. So müsste sie Widerspruch einlegen, damit Meldeämter ihre Daten nicht an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben […]
Es ist die Frage, für wen CDU und FDP im Bundestag diese Möglichkeit zur Datenweitergabe
Wie stehen DIE GRÜNEN zur A 49? Wir GRÜNE haben den Weiterbau der A 49 immer für falsch gehalten. Darum haben wir uns auch jahrzehntelang gegen den Weiterbau dieser Bundesautobahn ausgesprochen und dagegen protestiert. Aber die Mehrheiten in Bund und Land waren andere. Darum haben wir diesen politischen Kampf leider verloren. Die Koalition aus CDU […]
die Baugenehmigung, erlassen und die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat 2016 im Bundestag
Die SPD hat mit ihren Vorschlägen zu Reformen im Sozialbereich eine notwendige Diskussion verstärkt, die es seit Jahren bereits gibt. Es geht darum, wie es gelingt, möglichst alle Menschen mit einem existenzsichernden Einkommen oder Rente zu versorgen. Es mutet allerdings schon bizarr an, wenn wir uns im Landtag jetzt mit Beschlüssen von Parteitagen der SPD befassen müssen. Die SPD beschäftigt den Landtag mit ihren sozialpolitischen Positionen – das muss verwundern, wenn man bedenkt, dass sie alle ihre Forderungen in der Bundesregierung umsetzen könnte.
Deshalb geht die Aufforderung an die SPD: Legen Sie diesen Antrag im Bundestag vor
