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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Aussagen der beiden früheren Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Desch und Alexander Eisvogel, im NSU-Untersuchungsausschuss weitere Erkenntnisse über die Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat sowie zum damaligen Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden ergeben. „Herr Desch hat zu Beginn seiner Aussage glaubhaft dargestellt, wie sehr er als erfahrener […]
oder gar Mittäter gewesen sei, haben aber weder der Untersuchungsausschuss des Bundestages

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Vorwürfe, die aufgrund von Presseberichterstattungen gegen den hessischen Verfassungsschutz laut geworden sind, so schnell wie möglich aufklären. „Die Vermutung, der Hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld von dem Mord an Halit Yozgat gewusst und ihn gedeckt, ist schwerwiegend und ungeheuerlich. Solche Vorwürfe dürfen nicht im Raum […]
weil für uns im Vordergrund die schnellstmögliche Umsetzung der Empfehlungen des Bundestages

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Vorwürfe, die aufgrund von Presseberichterstattungen gegen den hessischen Verfassungsschutz laut geworden sind, so schnell wie möglich aufklären. „Die Vermutung, der Hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld von dem Mord an Halit Yozgat gewusst und ihn gedeckt, ist schwerwiegend und ungeheuerlich. Solche Vorwürfe dürfen nicht im Raum […]
weil für uns im Vordergrund die schnellstmögliche Umsetzung der Empfehlungen des Bundestages

Die GRÜNEN betonen in der Aktuellen Stunde im Landtag, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit seinen Aussagen zu Chemnitz das Vertrauen in den Staat und die freie Presse geschädigt hat. „In Chemnitz hat es Trauer und Empörung über den Tod eines Menschen gegeben. In Chemnitz ist aber auch ein Mob von […]
Belege liefern: dem Kanzleramt, Innenministerium, Parlament oder Kontrollgremium des Bundestags

Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Er wird von der Erkenntnis geleitet, dass ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei nötig ist, und dass es dabei vor allem auch des Blickes von außen bedarf. Die im Maßnahmenkatalog festgehaltenen Punkte sind […]
Jerzy Montag war Sonderermittler des Deutschen Bundestages (Fall „Corelli“) und des

Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Er wird von der Erkenntnis geleitet, dass ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei nötig ist, und dass es dabei vor allem auch des Blickes von außen bedarf. Die im Maßnahmenkatalog festgehaltenen Punkte sind […]
Jerzy Montag war Sonderermittler des Deutschen Bundestages (Fall „Corelli“) und des

Aus Sicht der GRÜNEN hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages, dessen Abschlussbericht heute im Plenum beraten wurde, eine wichtige Arbeit geleistet. „Angesichts der beispiellosen rassistischen Mordserie war dies kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Wir haben uns gemeinsam intensiv und sehr gründlich mit den Umständen im Zusammenhang mit dem schrecklichen Mord an Halit Yozgat in Kassel befasst. […]
Mitwisserschaft, das haben auch seine Vernehmungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages

NSU 2.0 Die Ermittlungen gegen die Verfasser der NSU 2.0-Drohmails kommen nur langsam voran. Grund dafür ist, dass die Täter über einen russischen Dienstleister operieren und eine hoch effektive Verschlüsselungssoftware benutzen. Ein bereits im September 2019 in dieser Sache an Moskau gerichtetes Rechtshilfeersuchen der hessischen Staatsanwaltschaft ist bislang nicht beantwortet worden. Auch wenn die hessischen […]
Jerzy Montag war Sonderermittler des Deutschen Bundestages (Fall „Corelli“) und des

NSU 2.0 Die Ermittlungen gegen die Verfasser der NSU 2.0-Drohmails kommen nur langsam voran. Grund dafür ist, dass die Täter über einen russischen Dienstleister operieren und eine hoch effektive Verschlüsselungssoftware benutzen. Ein bereits im September 2019 in dieser Sache an Moskau gerichtetes Rechtshilfeersuchen der hessischen Staatsanwaltschaft ist bislang nicht beantwortet worden. Auch wenn die hessischen […]
Jerzy Montag war Sonderermittler des Deutschen Bundestages (Fall „Corelli“) und des

der Bundestagsfraktion B.90/GRÜNE, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags