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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Innenminister Rhein (CDU) außer den Vorschlägen der Ausbildung im gehobenen Dienst keine konkreten Vorschläge zur Neuorganisation des Landesamts für Verfassungsschutz gemacht hat. Nach Auffassung der GRÜNEN ist dies zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, die vorgelegten Reformvorschläge insgesamt seien aber eher „dürftig“. „Leider gab es keinen […]
aus diesen Erkenntnissen, die auch Thema im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Innenminister Rhein (CDU) außer den Vorschlägen der Ausbildung im gehobenen Dienst keine konkreten Vorschläge zur Neuorganisation des Landesamts für Verfassungsschutz gemacht hat. Nach Auffassung der GRÜNEN ist dies zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, die vorgelegten Reformvorschläge insgesamt seien aber eher „dürftig“. „Leider gab es keinen […]
aus diesen Erkenntnissen, die auch Thema im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach den Aussagen von Wolfgang Wieland im NSU-Untersuchungsausschuss in ihrem Bemühen bestätigt, die strukturelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Wieland war Obmann der GRÜNEN im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden und sagte jetzt vor dem hessischen Untersuchungsausschuss zum selben Thema aus. „Herr Wieland ist auch Mitglied der Expertenkommission, […]
Wieland ist auch Mitglied der Expertenkommission, die die Handlungsempfehlungen des Bundestages

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine wichtige Aufklärungsarbeit leisten. „Diese Arbeit müssen alle Behörden mit oberster Priorität unterstützen“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Aktuellen Stunde des Landtages.
Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme an den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine wichtige Aufklärungsarbeit leisten. „Diese Arbeit müssen alle Behörden mit oberster Priorität unterstützen“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Aktuellen Stunde des Landtages.
Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme an den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach den Aussagen von Wolfgang Wieland im NSU-Untersuchungsausschuss in ihrem Bemühen bestätigt, die strukturelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Wieland war Obmann der GRÜNEN im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden und sagte jetzt vor dem hessischen Untersuchungsausschuss zum selben Thema aus. „Herr Wieland ist auch Mitglied der Expertenkommission, […]
Wieland ist auch Mitglied der Expertenkommission, die die Handlungsempfehlungen des Bundestages

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die heutigen Zeugenaussagen im NSU-Untersuchungsausschuss erneut schmerzlich vor Augen geführt, dass es die Ermittlungen zur Mordserie schon vor dem hessischen Fall versäumt haben, den Blick auch auf mögliche rechtsextremistische Täter zu lenken. „Es ist sehr zu bedauern, dass die Sicherheitsbehörden sich so lange auf einen unterstellten […]
Dazu hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages bereits zahlreiche Handlungsempfehlungen

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die heutigen Zeugenaussagen im NSU-Untersuchungsausschuss erneut schmerzlich vor Augen geführt, dass es die Ermittlungen zur Mordserie schon vor dem hessischen Fall versäumt haben, den Blick auch auf mögliche rechtsextremistische Täter zu lenken. „Es ist sehr zu bedauern, dass die Sicherheitsbehörden sich so lange auf einen unterstellten […]
Dazu hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages bereits zahlreiche Handlungsempfehlungen

Die GRÜNEN im Landtag wollen die Regeln für die Verfassungsschutzbehörden in Hessen sorgfältig und gründlich überarbeiten. Wir haben gemeinsam mit der CDU frühzeitig zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die Lehren aus der rechtsterroristischen Mordserie des NSU zu ziehen. Wir sind überzeugt, dass sie eine gute Grundlage für einen zeitgemäßen Verfassungsschutz sein können. Dazu gehört unter anderem, den Einsatz von V-Leuten transparenter und restriktiver zu regeln, den Informationsfluss zu verbessern und dem Verfassungsschutz ein auf eine freie und plurale Gesellschaft bezogenes Leitbild zu geben. Wir haben die von der Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission gebeten, die Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten in die Entwürfe einzuarbeiten.
„Wir kommen in den NSU-Untersuchungsausschüssen der Landtage und des Bundestages

Die GRÜNEN im Landtag wollen die Regeln für die Verfassungsschutzbehörden in Hessen sorgfältig und gründlich überarbeiten. Wir haben gemeinsam mit der CDU frühzeitig zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die Lehren aus der rechtsterroristischen Mordserie des NSU zu ziehen. Wir sind überzeugt, dass sie eine gute Grundlage für einen zeitgemäßen Verfassungsschutz sein können. Dazu gehört unter anderem, den Einsatz von V-Leuten transparenter und restriktiver zu regeln, den Informationsfluss zu verbessern und dem Verfassungsschutz ein auf eine freie und plurale Gesellschaft bezogenes Leitbild zu geben. Wir haben die von der Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission gebeten, die Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten in die Entwürfe einzuarbeiten.
„Wir kommen in den NSU-Untersuchungsausschüssen der Landtage und des Bundestages