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Mit gutem Beispiel voran geht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Veröffentlichung der Einkommen ihrer Abgeordneten, die diese neben ihrem Mandat aus einer Berufstätigkeit beziehen.
unserem Modell des ‚gläsernen Abgeordneten‘ haben wir uns an der Praxis des Deutschen Bundestags

Christean Wagner muss erklären, warum der Untersuchungsausschuss in Mainz zur Aufklärung illegaler Finanztransaktionen der rheinland-pfälzischen CDU von ‚länderübergreifender Bedeutung‘ sein soll. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der klammen CDU im Nachbarbundesland finanziell unter die Arme gegriffen werden sollte. Und dies ohne Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Dazu muss sich der Vorsitzende dieser Konferenz äußern, die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert.
Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein Zusammenschluss der CDU/CSU-Vorsitzenden der Landtage, des Bundestags

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Auskunft zur Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland geben konnten. „Die Befragung von Professor Dr. Christoph Gusy und des Leitender Kriminaldirektors Andreas Rohrig als Sachverständige ergab sehr interessante Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Sicherheitsarchitektur“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Professor […]
und die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags

Es ist gutes parlamentarisches Minderheitenrecht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten und wir werden selbstverständlich nach Kräften daran mitarbeiten. Wir sind aber weiterhin der Meinung, dass die Expertenkommission das richtige Gremium ist, Lehren aus dem NSU-Terror und dem Nichtfunktionieren der Ermittlungen zu ziehen und umzusetzen.
verfügen dabei aufgrund der einvernehmlich beschlossenen Handlungsempfehlungen des Bundestages

Es ist gutes parlamentarisches Minderheitenrecht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten und wir werden selbstverständlich nach Kräften daran mitarbeiten. Wir sind aber weiterhin der Meinung, dass die Expertenkommission das richtige Gremium ist, Lehren aus dem NSU-Terror und dem Nichtfunktionieren der Ermittlungen zu ziehen und umzusetzen.
verfügen dabei aufgrund der einvernehmlich beschlossenen Handlungsempfehlungen des Bundestages

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die konstituierende Sitzung der Expertenkommission, die aus der NSU-Mordserie Schlüsse für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen ziehen soll, ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit, aber auch Gerechtigkeit im Land. „Es darf nie wieder geschehen, dass die Sicherheitsbehörden den rassistischen Hintergrund einer Verbrechensserie über so lange Zeit […]
„Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat parteiübergreifend rund 50 Handlungsempfehlungen

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die konstituierende Sitzung der Expertenkommission, die aus der NSU-Mordserie Schlüsse für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen ziehen soll, ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit, aber auch Gerechtigkeit im Land. „Es darf nie wieder geschehen, dass die Sicherheitsbehörden den rassistischen Hintergrund einer Verbrechensserie über so lange Zeit […]
„Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat parteiübergreifend rund 50 Handlungsempfehlungen

Christean Wagner muss erklären, warum der Untersuchungsausschuss in Mainz zur Aufklärung illegaler Finanztransaktionen der rheinland-pfälzischen CDU von ‚länderübergreifender Bedeutung‘ sein soll. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der klammen CDU im Nachbarbundesland finanziell unter die Arme gegriffen werden sollte. Und dies ohne Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Dazu muss sich der Vorsitzende dieser Konferenz äußern, die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert.
Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein Zusammenschluss der CDU/CSU-Vorsitzenden der Landtage, des Bundestags

Aus Sicht der GRÜNEN hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sich sehr gründlich und detailliert mit den Umständen des Kasseler Mordes und den Ermittlungen dazu befasst. „Wir haben heute einvernehmlich das Ende der Beweisaufnahme beschlossen und können nun die Erkenntnisse, die wir aus den Akten und der Vernehmung zahlreicher Zeugen gewonnen haben, auswerten“, erklärt Jürgen Frömmrich, […]
gezogen und auch viele der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages

DIE GRÜNEN im Landtag sehen in dem vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand. Mindest- oder Tariflohn ist das Mindeste bei öffentlicher Auftragsvergabe in Hessen, wer sich daran nicht hält, riskiert künftig komplett von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden.
Die Kleine Anfrage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807525.pdf Bei Facebook