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Spendenbereitschaft sollte im Organspende-Ausweis dokumentiert werden.   Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Gesundheit: „Organspenden retten Leben! Es ist gut zu sehen, dass viele Menschen bereit sind, ihre Organe zur Verfügung zu stellen und so schwer kranke Patient*innen zu retten. So stehen über 80 Prozent der Deutschen einer Organspende positiv gegenüber. Leider haben nur […]
Mai 2012 GRÜNE begrüßen breiten Konsens des Bundestages zur Organspende – Grüttner

Spendenbereitschaft sollte im Organspende-Ausweis dokumentiert werden.   Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Gesundheit: „Organspenden retten Leben! Es ist gut zu sehen, dass viele Menschen bereit sind, ihre Organe zur Verfügung zu stellen und so schwer kranke Patient*innen zu retten. So stehen über 80 Prozent der Deutschen einer Organspende positiv gegenüber. Leider haben nur […]
Mai 2012 GRÜNE begrüßen breiten Konsens des Bundestages zur Organspende – Grüttner

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Antworten zum Aufbau und der Arbeit des Verfassungsschutzes geben konnten. „Die Befragung der Sachverständigen war aufschlussreich. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Backes und der Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Dieter Bock, konnten dem Ausschuss wichtige Informationen zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit […]
und die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Antworten zum Aufbau und der Arbeit des Verfassungsschutzes geben konnten. „Die Befragung der Sachverständigen war aufschlussreich. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Backes und der Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Dieter Bock, konnten dem Ausschuss wichtige Informationen zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit […]
und die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags

CDU und GRÜNE haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Einsetzung einer unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission begrüßen. Die Expertenkommission soll damit beauftragt werden, Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Bund-Länder Zusammenarbeit zu unterbreiten.
GRÜNEN will die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags

„Wir halten es nach wie vor für falsch, dass sich die Kultusministerkonferenz weder auf eine verpflichtende Teilnahme aller Hochschulen noch auf die Kostenerstattung für das Servicever-fahren verständigt hat. Über beide Kritikpunkte ist Frau Kühne-Hörmann in der Beratung des Staatsvertrags einfach hinweggegangen. Bund und Länder müssen jedoch endlich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für mehr Studienplätze und deren effiziente Vergabe gerecht werden.“
Bei einer Anhörung des Bundestages wurde gestern deutlich, dass es erhebliche Probleme

CDU und GRÜNE haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Einsetzung einer unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission begrüßen. Die Expertenkommission soll damit beauftragt werden, Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Bund-Länder Zusammenarbeit zu unterbreiten.
GRÜNEN will die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags

„Wir halten es nach wie vor für falsch, dass sich die Kultusministerkonferenz weder auf eine verpflichtende Teilnahme aller Hochschulen noch auf die Kostenerstattung für das Servicever-fahren verständigt hat. Über beide Kritikpunkte ist Frau Kühne-Hörmann in der Beratung des Staatsvertrags einfach hinweggegangen. Bund und Länder müssen jedoch endlich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für mehr Studienplätze und deren effiziente Vergabe gerecht werden.“
Bei einer Anhörung des Bundestages wurde gestern deutlich, dass es erhebliche Probleme

Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen.
Empfehlung der unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts des Deutschen Bundestages

Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen.
Empfehlung der unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts des Deutschen Bundestages