Landtagssitzung am 26., 27. und 28. Mai 2015
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Bundestag
Geschäftsführer der Antwortzeit Kommunikationsagentur Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag
Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Juni 2014
Arbeitsmarkt wird unnötig erschwert“ Frank Kaufmann zu „Woche der Entscheidung im Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, letzte Woche wurde der Hochschule in Fulda als erster Hochschule für angewandte Wissenschaften bundesweit das Promotionsrecht verliehen. Schon lange haben wir dafür gestritten, dass gleichwertige Forschungsleistungen gleichwertige Rechte verdienen. Bislang mussten die Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit Universitäten kooperieren, um Doktortitel verleihen zu können. Oft fanden sie keinen Partner für diese kooperativen Promotionsverfahren und mussten als Bittsteller zahlreiche Professoren ansprechen. Mit der schwarz-grünen Novelle des Hochschulgesetzes wurde diese Ungleichbehandlung für die angewandten Hochschulen beendet. Ein wichtiger Schritt für die oft sehr praxisnahe und gesellschaftlich relevante Forschung der Hochschulen, aber auch für die Frage von sozialer Gerechtigkeit. Denn gerade diese Hochschulen sind traditionell Orte des Bildungsaufstiegs, weil sie auch Menschen aus bildungsfernen Schichten bessere Chancen bieten. Diese Bedeutung haben wir im Rahmen der aktuellen Stunde im hessischen Landtag unterstrichen. Die zweite jüngste Umsetzung eines wichtigen Grünes Ziels bildet das von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellte Konzept zur Einführung einer Lärmobergrenze. Ziel der nun begonnen Verhandlungen ist eine verbindliche Vereinbarung mit der Luftverkehrswirtschaft. Der Vorschlag des Verkehrsministeriums sieht vor, die künftige Entwicklung des Flughafens an Bedingungen wie den technischen Fortschritt bei leiseren Triebwerken und lärmarmen Flugzeugoberflächen sowie eine lärmoptimierte Routenführung zu knüpfen. Das bedeutet, dass künftig eine Steigerung der Flugbewegungen nur noch möglich ist, wenn der einzelne Flug leiser wird. So wird der Fluglärm begrenzt, lässt aber dem Flughafen Raum, sich zu entwickeln. Die Obergrenze soll deutlich unter den Werten liegen, die der Planfeststellungsbeschluss erlauben würde. Auch bei einer weiteren Zunahme der Flugbewegungen darf der Lärm diese Grenze nicht überschreiten – das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in der Region. Die Lärmobergrenze wirkt also nachhaltig als Instrument zur Verringerung der Fluglärmbelastung. Mehr zu diesen und vielen weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Rechtssicherheit Die GRÜNEN im Landtag sind froh, dass es im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag
Landtagssitzung am 27., 28. und 29. Juni 2017
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem
Landtagssitzung am 27., 28. und 29. Juni 2017
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem
Landtagssitzung am 27., 28. und 29. Juni 2017
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat die Aktuelle Stunde in der vergangenen Plenarwoche genutzt, um das Ergebnis der Bundestagswahlen zu thematisieren. Dieses Ergebnis ist eine Zäsur: Zum ersten Mal seit 1945 hat mit der AfD wieder eine in Teilen offen rassistische Partei im Reichstagsgebäude Einzug gehalten. Fast 13 % haben die AfD gewählt. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass 87% sie nicht gewählt haben. Denn entgegen dem, was die AfD behauptet, ist sie eben nicht „alle“ und spricht eben nicht für „das Volk“. Uns GRÜNE macht dieses Wahlergebnis ebenso kämpferisch wie nachdenklich. Es macht uns kämpferisch, wenn Herr Gauland am Wahlabend sagt „Wir holen uns unser Land zurück“. Dann sagen wir: Wir geben dieses Land nicht her. Wir wollen unser freies, unser offenes, unser vielfältiges Land behalten. Wir wollen ein Land behalten, in dem sich jeder frei entfalten kann und nicht eine Partei sagt, wie alle zu leben haben. An dieser Stelle möchten wir uns bei dem Jo Dreiseitel für seinen engagierten Einsatz und seine erfolgreiche Arbeit bedanken. Jo hat als Staatssekretär und Bevollmächtigter der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung viel für ein diskriminierungsfreies und respektvolles Miteinander aller Menschen in Hessen erreicht. Jo hat, unter anderem, das Landesprogramm WIR zur Unterstützung der Integrationsarbeit der Kommunen mit neuem Leben erfüllt und deutlich ausgeweitet. Jo Dreiseitels Arbeit hinterlässt dauerhafte Spuren, von denen Hessen auch in Zukunft profitieren wird. Jo ist Ende September aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Aber er hat die wesentlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass sein Nachfolger, unser Kollege Kai Klose, diese gerade in diesen Tagen so wichtige und wertvolle Arbeit erfolgreich fortführen kann. Wir wünschen Kai Klose für seine neue Aufgabe viel Erfolg! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Ausgang der Bundestagswahl Die GRÜNEN im Landtag rufen nach dem Einzug der AfD in den Bundestag
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat die Aktuelle Stunde in der vergangenen Plenarwoche genutzt, um das Ergebnis der Bundestagswahlen zu thematisieren. Dieses Ergebnis ist eine Zäsur: Zum ersten Mal seit 1945 hat mit der AfD wieder eine in Teilen offen rassistische Partei im Reichstagsgebäude Einzug gehalten. Fast 13 % haben die AfD gewählt. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass 87% sie nicht gewählt haben. Denn entgegen dem, was die AfD behauptet, ist sie eben nicht „alle“ und spricht eben nicht für „das Volk“. Uns GRÜNE macht dieses Wahlergebnis ebenso kämpferisch wie nachdenklich. Es macht uns kämpferisch, wenn Herr Gauland am Wahlabend sagt „Wir holen uns unser Land zurück“. Dann sagen wir: Wir geben dieses Land nicht her. Wir wollen unser freies, unser offenes, unser vielfältiges Land behalten. Wir wollen ein Land behalten, in dem sich jeder frei entfalten kann und nicht eine Partei sagt, wie alle zu leben haben. An dieser Stelle möchten wir uns bei dem Jo Dreiseitel für seinen engagierten Einsatz und seine erfolgreiche Arbeit bedanken. Jo hat als Staatssekretär und Bevollmächtigter der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung viel für ein diskriminierungsfreies und respektvolles Miteinander aller Menschen in Hessen erreicht. Jo hat, unter anderem, das Landesprogramm WIR zur Unterstützung der Integrationsarbeit der Kommunen mit neuem Leben erfüllt und deutlich ausgeweitet. Jo Dreiseitels Arbeit hinterlässt dauerhafte Spuren, von denen Hessen auch in Zukunft profitieren wird. Jo ist Ende September aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Aber er hat die wesentlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass sein Nachfolger, unser Kollege Kai Klose, diese gerade in diesen Tagen so wichtige und wertvolle Arbeit erfolgreich fortführen kann. Wir wünschen Kai Klose für seine neue Aufgabe viel Erfolg! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Ausgang der Bundestagswahl Die GRÜNEN im Landtag rufen nach dem Einzug der AfD in den Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das letzte Plenum war schon sehr von der bevorstehenden Landtagswahl gekennzeichnet. Einmal mehr wurde deutlich, dass schwarz-gelb keine Vorstellung hat, wie sie Hessen in die Zukunft führen wollen. Konkrete Vorschläge kamen fast ausschließlich von der SPD und uns. Die derzeitige Opposition machte also das, was normalerweise eine Regierung macht. Und die derzeitige Regierung verhielt sich, als sei sie in der Opposition. Vielleicht war das ja die Generalprobe für eine geänderte Rollenverteilung nach der Landtagswahl am Sonntag. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Deshalb muss man sich jetzt auch in Hessen diesen parteiübergreifend im Bundestag
