Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnnen und Leser, die Aktuelle Stunde der GRÜNEN Fraktion in der vergangenen Plenarsitzung haben wir unter der Überschrift „Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen“ abgehalten. Uns GRÜNE stimmen das Ergebnis der Bundestagswahl und die Ereignisse danach nachdenklich. Wir fragen uns, welches Demokratieverständnis da zutage kommt, wenn schon vor der Wahl zwei Parteien, AfD und LINKE ankündigen, dass sie auf jeden Fall in die Opposition gehen werden. Sie werben um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, erhalten fast 22 Prozent der Stimmen und sind nicht bereit, ihre Inhalte in Regierungsverantwortung umzusetzen. Eine Sekunde nach Schließung der Wahllokale hat eine weitere Partei erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht – wir erkennen ausdrücklich an, dass es nun eine Gegenbewegung bei der SPD gibt. Und seit dem Scheitern der Jamaica-Sondierungen wissen wir, dass noch eine Partei, die FDP mit der Bildung einer Regierung nichts mehr zu tun haben will. Die Parteien, die nicht regieren wollen, glauben, dass das Festhalten an der eigenen Position auf mehr Zustimmung stößt als die mühsame Suche nach einem Kompromiss. So kann der Zusammenhalt einer vielfältigen und komplexen Gesellschaft aber nicht funktionieren. Wir brauchen den Dialog mit Andersdenkenden, sonst droht uns eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie derzeit in den USA sichtbar wird. In der Demokratie müssen wir uns alle ernsthaft um den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und um Kompromisse bemühen. Keine faulen Kompromisse, sondern faire Kompromisse in der Sache. Dafür braucht es Mut. Mehr Mut zum Kompromiss und mehr Mut zur Demokratie. Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen. Mit unserem Setzpunkt haben wir die so genannten „Paradise Papers“, also Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit thematisiert. Steuern finanzieren unsere Kitas und Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat. Wer von der Gemeinschaft profitiert, ohne dafür zu zahlen, stiehlt uns allen Geld. Es widerspricht fundamental dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Handwerksbetriebe Steuern zahlen, während internationale Konzerne sich drücken. Eine wirkungsvolle Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien und Tricks kann nur international und auf europäischer Ebene gelingen. Aber auch in Hessen haben wir den Kampf gegen Steuerkriminalität- und Vermeidung aufgenommen. Das Land Hessen wird sich an der Auswertung der „Paradise Papers“ beteiligen, wie schon zuvor bei den Panama-Papers. Außerdem hat Hessen eine Sondereinheit eingerichtet und verstärkt die Steuerverwaltung mit zusätzlichen Stellen. Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
gemacht und Demokratie aus Kompromissen Mittlerweile hat die Mehrheit der Parteien im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnnen und Leser, die Aktuelle Stunde der GRÜNEN Fraktion in der vergangenen Plenarsitzung haben wir unter der Überschrift „Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen“ abgehalten. Uns GRÜNE stimmen das Ergebnis der Bundestagswahl und die Ereignisse danach nachdenklich. Wir fragen uns, welches Demokratieverständnis da zutage kommt, wenn schon vor der Wahl zwei Parteien, AfD und LINKE ankündigen, dass sie auf jeden Fall in die Opposition gehen werden. Sie werben um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, erhalten fast 22 Prozent der Stimmen und sind nicht bereit, ihre Inhalte in Regierungsverantwortung umzusetzen. Eine Sekunde nach Schließung der Wahllokale hat eine weitere Partei erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht – wir erkennen ausdrücklich an, dass es nun eine Gegenbewegung bei der SPD gibt. Und seit dem Scheitern der Jamaica-Sondierungen wissen wir, dass noch eine Partei, die FDP mit der Bildung einer Regierung nichts mehr zu tun haben will. Die Parteien, die nicht regieren wollen, glauben, dass das Festhalten an der eigenen Position auf mehr Zustimmung stößt als die mühsame Suche nach einem Kompromiss. So kann der Zusammenhalt einer vielfältigen und komplexen Gesellschaft aber nicht funktionieren. Wir brauchen den Dialog mit Andersdenkenden, sonst droht uns eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie derzeit in den USA sichtbar wird. In der Demokratie müssen wir uns alle ernsthaft um den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und um Kompromisse bemühen. Keine faulen Kompromisse, sondern faire Kompromisse in der Sache. Dafür braucht es Mut. Mehr Mut zum Kompromiss und mehr Mut zur Demokratie. Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen. Mit unserem Setzpunkt haben wir die so genannten „Paradise Papers“, also Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit thematisiert. Steuern finanzieren unsere Kitas und Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat. Wer von der Gemeinschaft profitiert, ohne dafür zu zahlen, stiehlt uns allen Geld. Es widerspricht fundamental dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Handwerksbetriebe Steuern zahlen, während internationale Konzerne sich drücken. Eine wirkungsvolle Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien und Tricks kann nur international und auf europäischer Ebene gelingen. Aber auch in Hessen haben wir den Kampf gegen Steuerkriminalität- und Vermeidung aufgenommen. Das Land Hessen wird sich an der Auswertung der „Paradise Papers“ beteiligen, wie schon zuvor bei den Panama-Papers. Außerdem hat Hessen eine Sondereinheit eingerichtet und verstärkt die Steuerverwaltung mit zusätzlichen Stellen. Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
gemacht und Demokratie aus Kompromissen Mittlerweile hat die Mehrheit der Parteien im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnnen und Leser, die Aktuelle Stunde der GRÜNEN Fraktion in der vergangenen Plenarsitzung haben wir unter der Überschrift „Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen“ abgehalten. Uns GRÜNE stimmen das Ergebnis der Bundestagswahl und die Ereignisse danach nachdenklich. Wir fragen uns, welches Demokratieverständnis da zutage kommt, wenn schon vor der Wahl zwei Parteien, AfD und LINKE ankündigen, dass sie auf jeden Fall in die Opposition gehen werden. Sie werben um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, erhalten fast 22 Prozent der Stimmen und sind nicht bereit, ihre Inhalte in Regierungsverantwortung umzusetzen. Eine Sekunde nach Schließung der Wahllokale hat eine weitere Partei erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht – wir erkennen ausdrücklich an, dass es nun eine Gegenbewegung bei der SPD gibt. Und seit dem Scheitern der Jamaica-Sondierungen wissen wir, dass noch eine Partei, die FDP mit der Bildung einer Regierung nichts mehr zu tun haben will. Die Parteien, die nicht regieren wollen, glauben, dass das Festhalten an der eigenen Position auf mehr Zustimmung stößt als die mühsame Suche nach einem Kompromiss. So kann der Zusammenhalt einer vielfältigen und komplexen Gesellschaft aber nicht funktionieren. Wir brauchen den Dialog mit Andersdenkenden, sonst droht uns eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie derzeit in den USA sichtbar wird. In der Demokratie müssen wir uns alle ernsthaft um den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und um Kompromisse bemühen. Keine faulen Kompromisse, sondern faire Kompromisse in der Sache. Dafür braucht es Mut. Mehr Mut zum Kompromiss und mehr Mut zur Demokratie. Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen. Mit unserem Setzpunkt haben wir die so genannten „Paradise Papers“, also Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit thematisiert. Steuern finanzieren unsere Kitas und Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat. Wer von der Gemeinschaft profitiert, ohne dafür zu zahlen, stiehlt uns allen Geld. Es widerspricht fundamental dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Handwerksbetriebe Steuern zahlen, während internationale Konzerne sich drücken. Eine wirkungsvolle Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien und Tricks kann nur international und auf europäischer Ebene gelingen. Aber auch in Hessen haben wir den Kampf gegen Steuerkriminalität- und Vermeidung aufgenommen. Das Land Hessen wird sich an der Auswertung der „Paradise Papers“ beteiligen, wie schon zuvor bei den Panama-Papers. Außerdem hat Hessen eine Sondereinheit eingerichtet und verstärkt die Steuerverwaltung mit zusätzlichen Stellen. Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
gemacht und Demokratie aus Kompromissen Mittlerweile hat die Mehrheit der Parteien im Bundestag

Am morgigen Freitag steht im Bundesrat die Abstimmung über eine Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen auf der Tagesordnung. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, […]
Im Gegenteil, wenn Bundestag und Bundesrat eine Lösung im Sinne der Freiheitsrechte

Dass der Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass alle Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei und anderswo aus politischen Gründen in Haft sitzen“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE […]
Verlogenheit ist erreicht, wenn eine offen rassistische und rechtsradikale Partei im Bundestag

Dass der Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass alle Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei und anderswo aus politischen Gründen in Haft sitzen“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE […]
Verlogenheit ist erreicht, wenn eine offen rassistische und rechtsradikale Partei im Bundestag

Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf über die Arbeit der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz einigen könnten. Wir treten für Legitimation durch Kontrolle ein. Nur eine effektive parlamentarische Kontrolle kann die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde rechtfertigen. Der Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen, also ist es eine Verpflichtung des Gesetzgebers eine effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes zu organisieren.
„Was im Deutschen Bundestag möglich war, sollte auch hier im Hessischen Landtag möglich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.
GRÜNEN erwarten deshalb vor allem von Abgeordneten aus SPD, FDP und Linksfraktion im Bundestag

Die GRÜNEN im Landtag setzen sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, Menschen mit Suchtproblemen zu helfen, statt sie als Kriminelle zu behandeln. „Die Anhörung im Landtag im vergangenen Jahr hat erneut gezeigt, dass vieles für die langjährige GRÜNEN-Position spricht, das Verbot des Cannabis-Besitzes zu überdenken“, erläutert Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE […]
Die FDP-Kollegen im Bundestag konnten sich nicht einmal dazu durchringen, wenigstens

Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf über die Arbeit der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz einigen könnten. Wir treten für Legitimation durch Kontrolle ein. Nur eine effektive parlamentarische Kontrolle kann die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde rechtfertigen. Der Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen, also ist es eine Verpflichtung des Gesetzgebers eine effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes zu organisieren.
„Was im Deutschen Bundestag möglich war, sollte auch hier im Hessischen Landtag möglich