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Es gab den parteiübergreifenden Konsens von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP vor der Bundestagswahl und vor dem erneuten Referendum in Irland die gesetzlichen Grundlagen für die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon zu legen.
„Daher gibt es auch keinen Dissens in den Kernfragen der vom Bundestag  verabschiedeten

Mit einer Feierstunde im Hessischen Landtag hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Hildegard Hamm-Brücher anlässlich ihres 90. Geburtstags, den sie am 11. Mai beging, geehrt. „Hildegard Hamm-Brücher ist bekannt als unbestechliche Streiterin für Demokratie und Bürgerrechte. Dieses große Thema verfolgt sie auch nach ihrem Abschied aus der aktiven […]
München über den Bayerischen Landtag und das Hessische Kultusministerium bis zum Bundestag

Ministeriums der Justiz der Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag

DIE GRÜNEN im Landtag sind verwundert darüber, dass die SPD darauf bestanden hat, im Plenum des Landtages über den Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord zu debattieren. Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen: Alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen alle Akten ungeschwärzt einsehen können – mehr Transparenz geht nicht.
deshalb im Sinne dieser Aufklärungsarbeit deutlich über das Verfahren hinaus, das im Bundestag

Es gab den parteiübergreifenden Konsens von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP vor der Bundestagswahl und vor dem erneuten Referendum in Irland die gesetzlichen Grundlagen für die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon zu legen.
„Daher gibt es auch keinen Dissens in den Kernfragen der vom Bundestag  verabschiedeten

Mit einer Feierstunde im Hessischen Landtag hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Hildegard Hamm-Brücher anlässlich ihres 90. Geburtstags, den sie am 11. Mai beging, geehrt. „Hildegard Hamm-Brücher ist bekannt als unbestechliche Streiterin für Demokratie und Bürgerrechte. Dieses große Thema verfolgt sie auch nach ihrem Abschied aus der aktiven […]
München über den Bayerischen Landtag und das Hessische Kultusministerium bis zum Bundestag

Die GRÜNEN im Landtag setzen sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, Menschen mit Suchtproblemen zu helfen, statt sie als Kriminelle zu behandeln. „Die Anhörung im Landtag im vergangenen Jahr hat erneut gezeigt, dass vieles für die langjährige GRÜNEN-Position spricht, das Verbot des Cannabis-Besitzes zu überdenken“, erläutert Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE […]
Die FDP-Kollegen im Bundestag konnten sich nicht einmal dazu durchringen, wenigstens

„Die Gewinner des FDP-Modells sind offensichtlich: Die privaten Krankenversicherungen, deren Risiken durch den Staatshaushalt abgesichert werden. Die Arbeitgeber, die sich nicht mehr am Solidarsystem beteiligen müssen. Die Ärztinnen und Ärzte in wohlhabenden Regionen und Stadtteilen würden noch mehr als heute schon profitieren.
04.03.2009 Krankenversicherung – GRÜNE treten für Bürgerversicherung ein „Die FDP hat im Bundestag

DIE GRÜNEN im Landtag sind verwundert darüber, dass die SPD darauf bestanden hat, im Plenum des Landtages über den Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord zu debattieren. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen: Alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen alle Akten ungeschwärzt einsehen können –  mehr Transparenz […]
deshalb im Sinne dieser Aufklärungsarbeit deutlich über das Verfahren hinaus, das im Bundestag

Ein demokratischer Rechtsstaat braucht keinen Paragrafen zur Regelung von Majestätsbeleidigung, betont die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann“, so die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Karin Müller. „Der Bund wird darüber […]
Die kam ja bei der Debatte im Bundestag und Bundesrat bisher nicht vor, weil sie