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„Die Gewinner des FDP-Modells sind offensichtlich: Die privaten Krankenversicherungen, deren Risiken durch den Staatshaushalt abgesichert werden. Die Arbeitgeber, die sich nicht mehr am Solidarsystem beteiligen müssen. Die Ärztinnen und Ärzte in wohlhabenden Regionen und Stadtteilen würden noch mehr als heute schon profitieren.
04.03.2009 Krankenversicherung – GRÜNE treten für Bürgerversicherung ein „Die FDP hat im Bundestag

„Die Gewinner des FDP-Modells sind offensichtlich: Die privaten Krankenversicherungen, deren Risiken durch den Staatshaushalt abgesichert werden. Die Arbeitgeber, die sich nicht mehr am Solidarsystem beteiligen müssen. Die Ärztinnen und Ärzte in wohlhabenden Regionen und Stadtteilen würden noch mehr als heute schon profitieren.
04.03.2009 Krankenversicherung – GRÜNE treten für Bürgerversicherung ein „Die FDP hat im Bundestag

Vor 20 Jahren wurde der Paragraph 175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen – erst seit diesem Zeitpunkt stehen einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern nicht mehr unter Strafe. Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es heute darum, die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit hochzuhalten, aber auch um Mahnung für Gegenwart und Zukunft.
Versagen der jungen Demokratie ist beschämend.“ „Es war wichtig, dass der Deutsche Bundestag

Vor 20 Jahren wurde der Paragraph 175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen – erst seit diesem Zeitpunkt stehen einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern nicht mehr unter Strafe. Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es heute darum, die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit hochzuhalten, aber auch um Mahnung für Gegenwart und Zukunft.
Versagen der jungen Demokratie ist beschämend.“ „Es war wichtig, dass der Deutsche Bundestag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist alle Bürgerinnen und Bürger auf ihr Widerspruchsrecht gegen Google Street View hin und fordert den zuständigen Regierungspräsidenten in Darmstadt auf, seine Öffentlichkeitsarbeit in dieser Sache zu intensivieren. Das Widerspruchsformular ist auf der Startseite der Homepage der GRÜNEN unter www.gruene-fraktion-hessen.de zu finden. Außerdem sehen sie die Landesregierung in der […]
„Erst wenn auch der Bundestag dem zugestimmt hat, haben Bürgerinnen und Bürger ein

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist alle Bürgerinnen und Bürger auf ihr Widerspruchsrecht gegen Google Street View hin und fordert den zuständigen Regierungspräsidenten in Darmstadt auf, seine Öffentlichkeitsarbeit in dieser Sache zu intensivieren. Das Widerspruchsformular ist auf der Startseite der Homepage der GRÜNEN unter www.gruene-fraktion-hessen.de zu finden. Außerdem sehen sie die Landesregierung in der […]
„Erst wenn auch der Bundestag dem zugestimmt hat, haben Bürgerinnen und Bürger ein

Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf über die Arbeit der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz einigen könnten. Wir treten für Legitimation durch Kontrolle ein. Nur eine effektive parlamentarische Kontrolle kann die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde rechtfertigen. Der Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen, also ist es eine Verpflichtung des Gesetzgebers eine effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes zu organisieren.
„Was im Deutschen Bundestag möglich war, sollte auch hier im Hessischen Landtag möglich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.
GRÜNEN erwarten deshalb vor allem von Abgeordneten aus SPD, FDP und Linksfraktion im Bundestag

Die GRÜNEN im Landtag setzen sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, Menschen mit Suchtproblemen zu helfen, statt sie als Kriminelle zu behandeln. „Die Anhörung im Landtag im vergangenen Jahr hat erneut gezeigt, dass vieles für die langjährige GRÜNEN-Position spricht, das Verbot des Cannabis-Besitzes zu überdenken“, erläutert Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE […]
Die FDP-Kollegen im Bundestag konnten sich nicht einmal dazu durchringen, wenigstens

Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf über die Arbeit der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz einigen könnten. Wir treten für Legitimation durch Kontrolle ein. Nur eine effektive parlamentarische Kontrolle kann die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde rechtfertigen. Der Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen, also ist es eine Verpflichtung des Gesetzgebers eine effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes zu organisieren.
„Was im Deutschen Bundestag möglich war, sollte auch hier im Hessischen Landtag möglich