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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag war die quälend langwierige Kompromisssuche bei der Erbschaftsteuer alles andere als ein Musterbeispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, wie sie im föderalen Staat immer wieder gefordert ist. „Einen wesentlichen Anteil an der verfahrenen Lage hat die Große Koalition im Bund. Der jetzt nach langem Hin und Her […]
Außerdem müssen Bundestag und Bundesrat nach Überschreiten der vom Bundesverfassungsgericht

werden diese Vorschläge, die sich eins zu eins an den Regelungen des Deutschen Bundestages
Regelung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, zumal im Deutschen Bundestag

Auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag eine Neuregelung für die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten getroffen. Mit SPD, FDP und CDU wurden ein gemeinsamer Gesetzesentwurf und eine Änderung der Verhaltensregeln eingebracht und beschlossen. „Wir freuen uns, dass wir die anderen Parteien dafür gewinnen konnten, gemeinsam die Transparenz für Nebeneinkünfte von […]
Transparenz für Nebeneinkünfte von hessischen Abgeordneten so wie im Deutschen Bundestag

Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts gehört in Deutschland zu den elementaren demokratischen Rechten jedes Bürgers und jeder Bürgerin mit deutscher Staatsbürgerschaft. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, der vollbetreute Menschen das Recht zu wählen ermöglichen will, greift ein wichtiges Thema der UN Behindertenrechtskonvention auf. Die Lösung darf nicht sein, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, sondern die Voraussetzungen für die Wahlen so zu gestalten, dass möglichst alle Menschen teilnehmen können.
künftig auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft an Wahlen zum Landtag und zum Bundestag

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag gratulieren Navid Kermani zur Auszeichnung mit dem Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. „Navid Kermani ist ein Autor und Journalist, der mit seinem Wirken für  eine vielfältige Gesellschaft und interreligiösen Dialog steht“, sagt Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mutig, klug und präzise, klar und […]
Jahrestag des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag ein hervorragendes Beispiel

Dass die FDP in diesem Landtag, kaum dass die Tinte unter dem historischen Pariser Abkommen trocken ist, eine Aktuelle Stunde zu Mobilitätsfragen beantragt, in der sie kein Wort zum Klimaschutz verliert, zeigt nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion leider, dass sie keine Verantwortung für diesen Planeten tragen will. „Der treffendere Titel für die Aktuelle Stunde der […]
Keine Angst, so lange die FDP nicht im Deutschen Bundestag sitzt.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass sich ihr Vorschlag zur Erstattung der Schülerfahrtkosten für einkommensschwache Familien in Berlin durchgesetzt hat. „Wir danken Minister Grüttner, dass er unseren Vorschlag aufgegriffen und in Berlin erfolgreich verhandelt hat“, sagte der bildungspolitische Sprecher, Mathias Wagner, in der Landtagsdebatte zu diesem Thema. DIE GRÜNEN verweisen auf ihren […]
und GRÜNEN an der Regierung beteiligt sind, das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag

Auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag eine Neuregelung für die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten getroffen. Mit SPD, FDP und CDU wurden ein gemeinsamer Gesetzesentwurf und eine Änderung der Verhaltensregeln eingebracht und beschlossen. „Wir freuen uns, dass wir die anderen Parteien dafür gewinnen konnten, gemeinsam die Transparenz für Nebeneinkünfte von […]
Transparenz für Nebeneinkünfte von hessischen Abgeordneten so wie im Deutschen Bundestag

„Die Gewinner des FDP-Modells sind offensichtlich: Die privaten Krankenversicherungen, deren Risiken durch den Staatshaushalt abgesichert werden. Die Arbeitgeber, die sich nicht mehr am Solidarsystem beteiligen müssen. Die Ärztinnen und Ärzte in wohlhabenden Regionen und Stadtteilen würden noch mehr als heute schon profitieren.
04.03.2009 Krankenversicherung – GRÜNE treten für Bürgerversicherung ein „Die FDP hat im Bundestag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist alle Bürgerinnen und Bürger auf ihr Widerspruchsrecht gegen Google Street View hin und fordert den zuständigen Regierungspräsidenten in Darmstadt auf, seine Öffentlichkeitsarbeit in dieser Sache zu intensivieren. Das Widerspruchsformular ist auf der Startseite der Homepage der GRÜNEN unter www.gruene-fraktion-hessen.de zu finden. Außerdem sehen sie die Landesregierung in der […]
„Erst wenn auch der Bundestag dem zugestimmt hat, haben Bürgerinnen und Bürger ein