Ich rate Franz-Josef Jung dringend, die Verantwortung für das Belügen des Bundestages
zivile Opfer bei der Bombardierung in Afghanistan nicht gekannt haben will, als er Bundestag
Der Landtag begrüßt den Abschlussbericht des vom Deutschen Bundestag eingesetzten
Der Landtag begrüßt den Abschlussbericht des vom Deutschen Bundestag eingesetzten
schwulenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Beschluss des Bundestages
Heute hat die große Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Ehe
An die Erkenntnisse aus der Humangenomforschung knüpfen sich große Hoffnungen und Erwartungen auf Diagnose- und Heilungschancen. Gleichzeitig sind genetische Daten aber hochsensible Daten.
Nach jahrelangen Debatten hat der Deutsche Bundestag im Frühsommer dieses Jahres
An die Erkenntnisse aus der Humangenomforschung knüpfen sich große Hoffnungen und Erwartungen auf Diagnose- und Heilungschancen. Gleichzeitig sind genetische Daten aber hochsensible Daten.
Nach jahrelangen Debatten hat der Deutsche Bundestag im Frühsommer dieses Jahres
Erfreut hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Kenntnis genommen, die die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärken soll. Der Bundesrat beschloss dazu am 9. Juli einen Gesetzentwurf für Geodatendienste. DIE GRÜNEN hatten bereits vor der der Sommerpause einen entsprechenden Antrag […]
Es muss jetzt vom Bundestag beraten werden.
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unterstützt die heute vorgestellte Forderung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen.
Um das kommunale Wahlrecht für Alle einführen zu können, ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit
Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit des Landtages bestätigt, dass ein eigenes Landesgesetz zur Regelung des Kinderlärms sinnvoll und notwendig ist. „Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem konkret geregelt wird, wie künftig verhindert werden kann, dass Anwohner gegen Kindergärten und Spielplätze klagen. Wir […]
Warum sollen wir warten, bis der Bundestag vielleicht irgendwann ein Gesetz verabschieden
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag war die quälend langwierige Kompromisssuche bei der Erbschaftsteuer alles andere als ein Musterbeispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, wie sie im föderalen Staat immer wieder gefordert ist. „Einen wesentlichen Anteil an der verfahrenen Lage hat die Große Koalition im Bund. Der jetzt nach langem Hin und Her […]
Außerdem müssen Bundestag und Bundesrat nach Überschreiten der vom Bundesverfassungsgericht
