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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und einen Antrag zur Neufassung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Hessischen Landtags vor. Ziel der Initiativen ist die Schaffung von mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten. Nach der öffentlichen Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich auch in […]
auch für den Hessischen Landtag übernommen werden, zumal sie von CDU und FDP im Bundestag

Geschäftsführer der Antwortzeit Kommunikationsagentur Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag

Die wirtschaftliche Lage ist durch den andauernden Konflikt in der Ukraine, die Energiekrise und Lieferengpässe sowie den …
Trotzdem verweigern die Union im Bundestag und die CDU-geführte Landesregierung in

Die wirtschaftliche Lage ist durch den andauernden Konflikt in der Ukraine, die Energiekrise und Lieferengpässe sowie den …
Trotzdem verweigern die Union im Bundestag und die CDU-geführte Landesregierung in

Bevor der europäische Fiskalpakt in deutsches Recht umgesetzt werden kann, sind noch wesentliche Fragen zu klären. „Der Fiskalpakt kann nur funktionieren, wenn zum Abbau der Staatsdefizite in Europa die Steuereinnahmen signifikant erhöht werden, unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Außerdem benötigt Europa neue Impulse für nachhaltiges Wachstum und eine Perspektive, wie die Altschulden getilgt werden können.“
Dafür ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und deshalb

CDU und SPD stimmen gegen den Antrag zur Mietpreisbremse – kein gutes Signal für Mieterinnen und Mieter in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steigende Mieten werden immer mehr zum Problem und zunehmend ein Armutsrisiko, wie aktuelle Studien zeigen. Wenn die Mietpreisbremse nicht bald verlängert wird, läuft sie auch in Hessen spätestens […]
Deshalb haben wir einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt, der ein Signal in Richtung Bundestag

CDU und SPD stimmen gegen den Antrag zur Mietpreisbremse – kein gutes Signal für Mieterinnen und Mieter in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steigende Mieten werden immer mehr zum Problem und zunehmend ein Armutsrisiko, wie aktuelle Studien zeigen. Wenn die Mietpreisbremse nicht bald verlängert wird, läuft sie auch in Hessen spätestens […]
Deshalb haben wir einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt, der ein Signal in Richtung Bundestag

Ich rate Franz-Josef Jung dringend, die Verantwortung für das Belügen des Bundestages
zivile Opfer bei der Bombardierung in Afghanistan nicht gekannt haben will, als er Bundestag

Ich rate Franz-Josef Jung dringend, die Verantwortung für das Belügen des Bundestages
zivile Opfer bei der Bombardierung in Afghanistan nicht gekannt haben will, als er Bundestag

Der Landtag begrüßt den Abschlussbericht des vom Deutschen Bundestag eingesetzten