Rechtsstaat: Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität https://www.freiheit.org/de/deutschland/gefahr-im-verzug-warum-die-ueberwachungsideen-aus-dem-innenministerium-zu-weit-gehen
Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium will deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumen. Eine gefährliche Entwicklung: Die neuen Methoden könnten zu tiefgreifenden Einschnitten in die Bürgerrechte führen und eines Tages von extremistischen Regierungen missbraucht werden.
von Verfassungsorganen zuständig, beispielsweise die Abgeordneten des Deutschen Bundestages